Sachsens Kommunen im Fokus: Kretschmers Plädoyer für dezentrale Mittelverwendung
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt sich dafür ein, das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen vor allem in die Verantwortung der lokalen Verwaltung zu übergeben. Von den für Sachsen vorgesehenen 4,8 Milliarden Euro soll ein Großteil durch die Gemeinden und Landkreise selbstverwaltet investiert werden. Dabei betont Kretschmer die Möglichkeit, gezielt in bedeutende Projekte zu investieren. Etwa zwei Drittel der Mittel sollen gemäß Kretschmers Vorschlag über die kommunalen Verwaltungen fließen. Der Vorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages berät aktuell über die genaue Verteilung. Kretschmer hebt hervor, dass es nun an den kommunalen Entscheidungsträgern liege, konkrete Pläne zu schmieden. „Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich Gedanken machen“, appelliert er.
Ein gerechter Ausgleich zwischen großen Städten und kleinen Gemeinden ist Kretschmer wichtig. Während Pauschalzahlungen größtenteils großen Städten zugutekämen, könnten kleinere Gemeinden benachteiligt werden. Fachprogramme hingegen bevorzugen oft kleinere Einheiten. Kretschmer versichert, die Landesregierung nehme die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden ernst und strebe ausgewogene Lösungen an.
Der Bundestag und der Bundesrat hatten ein umfassendes Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro beschlossen. Diese Mittel sollen in die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau des Klimaschutzes fließen. 100 Milliarden Euro sind den Ländern zugesprochen worden, die selbst über deren Verteilung befinden. Sachsen erhält in den nächsten zwölf Jahren jährlich 400 Millionen Euro.
