Saarland bleibt bei Ablehnung von Hartz IV

Saarbrücken (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann bei der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat am Freitag nicht auf die Zustimmung des Saarlands hoffen. Wegen der gescheiterten Vermittlungsgespräche, gebe es keinen Grund, anders abzustimmen als im vergangenen Dezember, sagte eine Sprecherin der Grünen im Saarland. Die Staatskanzlei verwies darauf, dass sich das Saarland im Bundesrat enthält, wenn sich die Regierungspartner nicht einig sind. Die Bundesregierung hatte auf Zustimmung aus dem von CDU, FDP und Grünen geführten Saarland gehofft.