Saarländischer Landtag mach Weg für Neuwahlen frei
26. Januar 2012, 11:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Saarbücken (dts) - Der Saarländische Landtag hat sich auf einer Sondersitzung am Donnerstag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag von CDU und SPD. Stimmenthaltungen kamen wie angekündigt aus der FDP-Fraktion.
Nun sind rund 800.000 wahlberechtigte Saarländer innerhalb der kommenden 60 Tage aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Den Termin wird noch im Laufe des Tages vom Ministerrat bekannt gegeben. SPD-Landeschef Maas hat einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei erneut eine deutliche Absage erteilt. Maas sagte im Landtag, SPD und Linkspartei würden "nicht zusammenkommen", da die Linken notwendige Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst nicht mittragen wollen. Zuvor hatte Spitzenkandidat Oskar Lafontaine im "Tagesspiegel" angekündigt, auf die SPD zugehen zu wollen. "Die SPD will den Mindestlohn, die Vermögenssteuer und ein Tariftreuegesetz. Das kann sie nur mit uns durchsetzen", so Lafontaine.
Nun sind rund 800.000 wahlberechtigte Saarländer innerhalb der kommenden 60 Tage aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Den Termin wird noch im Laufe des Tages vom Ministerrat bekannt gegeben. SPD-Landeschef Maas hat einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei erneut eine deutliche Absage erteilt. Maas sagte im Landtag, SPD und Linkspartei würden "nicht zusammenkommen", da die Linken notwendige Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst nicht mittragen wollen. Zuvor hatte Spitzenkandidat Oskar Lafontaine im "Tagesspiegel" angekündigt, auf die SPD zugehen zu wollen. "Die SPD will den Mindestlohn, die Vermögenssteuer und ein Tariftreuegesetz. Das kann sie nur mit uns durchsetzen", so Lafontaine.
