Saar-SPD sagt Ja zu Koalitionsgesprächen
Saarbrücken (dpa) - Gerade war die Saar-SPD noch Opposition - nun könnte ausgerechnet sie die CDU an der Macht halten. Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition will sie über eine gemeinsame Regierung reden - unter Bedingungen.
Der SPD-Landesvorstand beschloss am Samstag, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen, wie SPD-Landeschef Heiko Maas sagte. Die Parteispitze hatte sich schon am Vorabend für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der SPD ausgesprochen. Neuwahlen schließt Maas aber ausdrücklich nicht aus.
Es sollten noch in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen werden, schlug der SPD-Fraktionschef nach knapp vierstündigen Beratungen in Saarbrücken vor. Er gehe davon aus, dass «im Laufe des Monats Klarheit» herrsche, ob das Saarland künftig von einer großen Koalition geführt werde oder ob es Neuwahlen gebe.
Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer versprach, die Beratungen «sehr zügig» auf den Weg zu bringen. Es werde «schnellstens Kontakt» aufgenommen. Die CDU-Regierungschefin zeigte sich sehr zufrieden mit dem Votum des SPD-Landesvorstandes: «Wir haben das Angebot unterbreitet und begrüßen insbesondere, dass es eine große Einigkeit gab, dem Votum des Landesvorsitzenden Heiko Maas und des SPD-Präsidiums zu folgen.»
Bei den Gesprächen über eine mögliche große Koalition im Saarland komme es vor allem auf Themen und Übereinstimmungen an, sagte Maas. «Ich weise darauf hin, dass es darum geht, eine inhaltliche Plattform mit der CDU für eine Regierungskoalition aufzustellen.» Über konkrete Forderungen schwieg Maas allerdings zunächst. Der richtige Ort, darüber zu entscheiden, wären «mögliche Gespräche». Maas betonte auch: «Neuwahlen sind damit nicht vom Tisch.»
Am Vortag hatte Kramp-Karrenbauer das bundesweit erste Landesbündnis von CDU, Grünen und FDP - auch Jamaika-Koalition genannt - für gescheitert erklärt und eine Krise der Saar-FDP dafür verantwortlich gemacht.
Trotz der Entscheidung des SPD-Landesvorstands bei nur einer Gegenstimme sind Sondierungsgespräche mit der CDU parteiintern sehr umstritten. Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hat bereits eine Neuwahl gefordert. Auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz bezeichnete das als «bessere Option»: «Wir haben Rückenwind und einen guten Kandidaten. Damit würden wir an der Spitze stehen.»
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Elke Ferner riet ihrer Partei dagegen, das Gesprächsangebot anzunehmen. Die Haushaltsnotlage des Saarlandes erfordere eine stabile Regierung, sagte sie. Differenzen mit der CDU sieht sie vor allem in der Schul- und Sozialpolitik.
Aus der SPD-Führung in Berlin hieß es am Freitag noch, ein «fliegender Wechsel» aus der Oppositionsrolle in eine große Koalition unter Führung der CDU sei unwahrscheinlich und den eigenen Anhängern kaum zu vermitteln. Es wurde dabei auch auf Umfragen verwiesen, wonach die SPD im Land deutlich vor der CDU liegt.
Allerdings zeigte sich Maas am Samstag erneut skeptisch, dass die jüngsten Umfrage-Ergebnisse ein tatsächliches Wahlergebnis widerspiegeln. Die SPD-Bundesspitze habe die Entscheidung «klipp und klar» der Landespartei überlassen, sagte er. Darüber habe er auch mit Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles gesprochen.
