RWE will nicht gegen Atomsteuer klagen
Berlin (dpa) - RWE will auf eine Klage gegen die geplante Brennelementesteuer verzichten. Man drohen nicht mit Klagen, sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann der «Bild»-Zeitung. Die Steuer verzerre den Wettbewerb, wiederholte er seine Kritik an den Regierungsplänen. Es gebe viele rechtliche Hürden für eine Steuer auf atomare Brennelemente, insbesondere im Europarecht. Neben RWE wären von der Steuer Vattenfall, Eon und EnBW betroffen.