RWE und Eon wollen Brennelementesteuer abschaffen

Essen (dts) - Die Energiekonzerne RWE und Eon wollen die anstehenden Koalitionsverhandlungen nutzen, um die milliardenschwere Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zu kippen. Entsprechende Forderungen hätten Vertreter der Unternehmen in den vergangenen Tagen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD lanciert, berichtet der "Spiegel". Weil Sonne- und Windkraft den Strom aus Atomkraftwerken zunehmend verdrängt und der Strompreis an den Börsen rapide gefallen ist, so die Argumentation der Versorger, lohne sich der Betrieb der neun verbliebenen Atommeiler immer weniger.

Manche Anlagen bewegten sich bereits jetzt an der Grenze der Wirtschaftlichkeit. Gleichzeitig verlangten die zuständigen Behörden, die Meiler in Betriebsbereitschaft zu halten, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Als Ausweg aus der Misere fordern die Konzerne eine schnelle Abschaffung der Brennelementesteuer. Ansonsten, so die unverhohlene Drohung, müsse ein Teil der Kernkraftwerke vorzeitig stillgelegt werden. Die Brennelementesteuer hatte die Bundesregierung im Zuge des Atomausstiegs im Januar 2011 eingeführt. Sie sollte dem Bund Einnahmen von geschätzt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sichern. Gegen die Einführung der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Sonderabgabe hatten die Stromkonzerne geklagt. Abschließende Urteile gibt es bislang nicht.