Russlands Verantwortung für MH17-Abschuss offiziell bestätigt
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) die Schuld der Russischen Föderation am Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine offiziell anerkannt. Die Entscheidung gibt den Niederlanden und Australien recht, die nach dem Verlust zahlreicher Staatsangehöriger auf juristische Konsequenzen drängten. Insbesondere Australien begrüßte den Beschluss und drängte auf eine zügige Entschädigung der Hinterbliebenen.
Die Boeing der Malaysia Airlines wurde am 17. Juli 2014 durch eine russische Luftabwehrrakete getroffen, die von prorussischen Rebellen abgefeuert wurde. Alle 298 Insassen, darunter überwiegend Niederländer, Australier und Deutsche, verloren ihr Leben. Die eingesetzte Rakete war von einer russischen Militärbasis in das umkämpfte Gebiet überführt und nach dem Abschuss wieder zurückgebracht worden. Diese Ereignisse fanden in der frühen Phase des Konflikts statt, der später zur umfassenden Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 eskalierte.
Obwohl ein niederländisches Gericht 2022 drei Männer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte, lehnt Russland die Verantwortung weiterhin ab und weigert sich, die Verurteilten auszuliefern. Der UN-Luftfahrtorganisation zufolge war dies das erste Mal, dass ein Disput zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen des ICAO-Konfliktlösungsmechanismus behandelt wurde. Die Argumentation der Kläger aus den Niederlanden und Australien überzeugte sowohl inhaltlich als auch juristisch.
Das australische Außenministerium rief Russland dazu auf, die Verantwortung für das "grauenhafte Gewaltverbrechen" anzuerkennen und Wiedergutmachung zu leisten, wie es das internationale Recht vorschreibt.
