Russlands Parlamentschef plant Enteignung von Kriegsgegnern und Staatsfeinden
Der Parlamentschef Russlands, Wjatscheslaw Wolodin, hat angekündigt, dass ein Gesetzentwurf zur Enteignung von Kriegsgegnern und Staatsfeinden in der Staatsduma eingebracht wird. Wolodin, der als treuer Gefolgsmann von Kremlchef Wladimir Putin gilt, teilte am Samstag in Moskau mit, dass es notwendig sei, "Lumpen zu bestrafen, die mit Schmutz auf unser Land werfen". Unter dem Begriff "Lumpen" versteht Wolodin Personen, die sich gegen die russische Militäroperation in der Ukraine aussprechen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf soll die Möglichkeit schaffen, Vermögen, Wertgegenstände und weiteres Eigentum von Personen zu beschlagnahmen, die kriminelle Aktivitäten zur Gefährdung der russischen Sicherheit unterstützen. Wolodin nennt acht Vergehen, die zu einer Enteignung führen können, darunter auch die Unterstützung von Sanktionen gegen Russland. Diese Maßnahme soll als zusätzliche Bestrafung für Kriegsgegner dienen.
Bereits im Verlauf des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden mehrere Gesetze verabschiedet, um Kriegsgegner zu bestrafen, insbesondere wegen Diskreditierung der russischen Armee. Mit dem neuen Gesetz droht nun auch die Beschlagnahmung von Vermögen. Selbst die Unterstützung internationaler Organisationen, denen Russland nicht angehört, oder ausländischer Behörden kann zukünftig zur Enteignung führen.
Wolodin erklärt: "Jeder, der versucht, Russland zu zerstören und Verrat begeht, soll seine verdiente Strafe erhalten und den dem Land zugefügten Schaden mit seinem eigenen Vermögen ersetzen." Damit ist auch die Befürchtung geäußert, dass geflüchtete Regierungsgegner, die ihr Eigentum in Russland zurücklassen mussten, von dieser Maßnahme betroffen sein könnten. Wolodin erwähnt auch ausdrücklich Künstler, die sich von Russland abwenden und die Ukraine unterstützen.
Um das Gesetz in Kraft zu setzen, muss es drei Lesungen in der Duma und die Zustimmung des Föderationsrates passieren. Anschließend muss Kremlchef Putin das Gesetz mit seiner Unterschrift bestätigen. Es ist allgemein bekannt, dass Wolodins Initiativen in der Regel von allen Instanzen gebilligt werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente im Ausland üben Kritik an Putin und seinem Krieg. Da diese Personen nicht mit Haft bestraft werden können, wird in Russland seit längerem diskutiert, wie die Justiz sie dennoch zur Verantwortung ziehen kann. (eulerpool-AFX)
