Eulerpool News

Russlands Parlament billigt Gesetz zur Enteignung von Kriegsgegnern

31. Januar 2024, 18:46 Uhr · Quelle: Eulerpool News

In einer bedeutenden legislative Entwicklung hat die Russische Staatsduma ein Gesetz zur konfiszierten des Eigentums von Personen, die als Kriegsgegner oder Staatsfeinde geltenden, verabschiedet. Der Gesetzesentwurf erhielt die einstimmige Zustimmung in der zweiten und dritten Lesung, wie auf der offiziellen Website des Parlaments mitgeteilt wurde. Die Duma signalisierte damit ihre einhellige Unterstützung für Maßnahmen gegen Individuen, die das Land – insbesondere das russische Militär – diffamieren oder das ukrainische Regime unterstützen.

Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, hat im Zuge dessen das Gesetzesvorhaben in den sozialen Medien ausführlich kommentiert und es als Maßnahme gegen diejenigen beschrieben, die sich gegen das russische Militär wenden oder zu Sanktionen aufrufen. Die geplanten Sanktionen beziehen sich dabei nicht nur auf die Diskreditierung der Armee, sondern auch auf Aktivitäten wie Aufrufe zum Extremismus, zur Unterstützung von Sanktionen gegen Russland oder die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, in denen Russland nicht Mitglied ist.

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, ist ein Durchlaufen des Föderationsrates erforderlich, wonach letztlich Präsident Wladimir Putin es per Unterschrift aktiviert. Die Parlamentarische Praxis deutet darauf hin, dass Initiativen unter der Leitung Wolodins in der Regel problemlos die Instanzen passieren.

Die Gesetzgebung findet statt vor dem Hintergrund einer massiven Abwanderung im Zuge des russischen Militäreinsatzes seit Februar 2022. Hunderttausende haben infolge des Krieges ihre Heimat verlassen. Dies schließt zahlreiche bekannte Persönlichkeiten ein, die sich von außerhalb des Landes gegen Putin und seinen Militäreinsatz aussprechen. Das neue Gesetz scheint als juristisches Werkzeug gedacht, um auch diese Personen, denen keine Haftstrafe droht, zu belangen. (eulerpool-AFX)

Politics
[Eulerpool News] · 31.01.2024 · 18:46 Uhr
[2 Kommentare]
Mutmaßlicher Kindesmissbrauch in Australien
Sydney (dpa) - Schock in Australien: Gegen einen ehemaligen Kinderbetreuer aus Sydney sind 129 weitere Anklagen wegen mutmaßlichen Kindesmissbrauchs erhoben worden. Der Beschuldigte war bereits im Juli 2025 nach einem Hinweis des Nationalen Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder festgenommen und zunächst in acht Fällen angeklagt worden. Seitdem befindet er […] (00)
vor 7 Minuten
Adele geht zurück ins Studio, um einen neuen Song aufzunehmen.
(BANG) - Adele geht zurück ins Studio, um einen neuen Song aufzunehmen. Die 37-jährige Singer-Songwriterin wird in Tom Fords kommendem Historiendrama 'Cry to Heaven' an der Seite von Nicholas Hoult, Aaron Taylor-Johnson, Ciarán Hinds, George MacKay, Mark Strong und Colin Firth ihr Schauspieldebüt geben. Allerdings soll sie davor noch einen Song für den […] (00)
vor 9 Stunden
Netflix
Los Gatos (dpa) - Netflix geht davon aus, bei der Produktion von Filmen und Serien künftig mehr Künstliche Intelligenz einzusetzen. KI werde zwar nichts daran ändern, dass es großartige Künstler brauche, um großartige Kunst zu machen, sagte Co-Chef Ted Sarandos nach Vorlage frischer Quartalszahlen. Aber die Technologie könne diesen Künstlern bessere […] (00)
vor 46 Minuten
PS6-Leak sorgt für Aufsehen: Tausende Spiele sollen sofort spielbar sein
Die nächste PlayStation-Generation nimmt langsam Form an, zumindest werden die Gerüchte lauter. Ein neuer Leak sorgt jetzt für besonders viel Aufmerksamkeit, weil er ein Feature bestätigt, das sich Spieler wünschen: vollständige Abwärtskompatibilität bei der PS6. Diese soll nämlich nicht nur PS5-Spiele unterstützen, sondern auch die komplette PS4- […] (01)
vor 6 Stunden
«Law & Order: Organized Crime» endet nach fünf Staffeln
Der Ableger der Kultreihe wird nach dem Wechsel ins Streaming nicht fortgesetzt. Das Aus für Law & Order: Organized Crime ist besiegelt: Nach fünf Staffeln wird die Serie nicht weitergeführt. Das Format startete 2021 beim US-Network NBC, ehe die fünfte Staffel zuletzt zum Streamingdienst Peacock wechselte und dort im Juni 2025 abgeschlossen wurde. Im Mittelpunkt stand Detective Elliot Stabler, […] (00)
vor 4 Stunden
Racing Straßburg - 1. FSV Mainz 05
Straßburg (dpa) - Der FSV Mainz 05 hat sich im Elsass abkochen lassen und den erstmaligen Einzug ins Halbfinale der Conference Legaue verpasst. Die Mannschaft von Trainer Urs Fischer verspielte bei der 0: 4 (0: 2)-Niederlage bei Racing Straßburg ihren 2: 0-Vorsprung von vor einer Woche. Damit platzte auch der Traum von einem Finale mit deutscher […] (01)
vor 5 Stunden
trading, investing, stocks, options, dow, nasdaq, downtown, profit, tesla, bitcoin
Der Bitcoin-Kurs hat einen neuen Anstieg begonnen und die Marke von $74.650 überschritten. BTC konsolidiert derzeit und könnte weitere Gewinne über dem Niveau von $75.500 anstreben. Bitcoin konnte sich über $73.500 halten und einen neuen Anstieg starten. Der Kurs handelt über $74.200 und dem 100-Stunden-Durchschnitt. Ein Durchbruch über eine […] (00)
vor 38 Minuten
Neue Kampagne für Motorradfahrende gestartet
Essen, 16.04.2026 (lifePR) - Mit einer neuen Aufklärungskampagne machen das Institut für Zweiradsicherheit (ifz) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR) auf die Wichtigkeit des ausreichenden Sicherheitsabstands im Straßenverkehr aufmerksam. Aktuelle Studienergebnisse des ifz über die Einschätzung von Motorradfahrerinnen und -fahrern […] (00)
vor 11 Stunden
 
Europäischer Gerichtshof (Archiv)
Luxemburg - Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes […] (00)
Silvan Widmer (Archiv)
Straßburg - Racing Strasbourg hat am Donnerstagabend das Viertelfinal-Rückspiel der […] (00)
Sanktions-Beben beim Bürgergeld: Staat greift bei Terminsündern knallhart durch
Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg wirken wie ein Weckruf für das […] (07)
Bundeskanzleramt (Archiv)
Berlin - Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über […] (08)
Hailey Bieber
(BANG) - Hailey Bieber befürchtet, dass ihr Sohn in einer "düsteren" Welt aufwächst. […] (00)
Screamer präsentiert sich im neuen Trailer
Screamer  ist am 26. März für PlayStation 5, Xbox Series X|S und PC erschienen und […] (00)
Trendforce Bericht zeigt Hightech Klebstoff für unsichtbare Falte beim iPhone Ultra
Apples erstes faltbares Smartphone, das voraussichtlich unter dem […] (00)
«SkyMed» hebt mit vierter Staffel wieder ab
Die Rettungsdrama-Serie kehrt im Mai mit neuen Folgen bei Paramount+ zurück. Der […] (00)
 
 
Suchbegriff