Russlands Parlament billigt Gesetz zur Enteignung von Kriegsgegnern
In einer bedeutenden legislative Entwicklung hat die Russische Staatsduma ein Gesetz zur konfiszierten des Eigentums von Personen, die als Kriegsgegner oder Staatsfeinde geltenden, verabschiedet. Der Gesetzesentwurf erhielt die einstimmige Zustimmung in der zweiten und dritten Lesung, wie auf der offiziellen Website des Parlaments mitgeteilt wurde. Die Duma signalisierte damit ihre einhellige Unterstützung für Maßnahmen gegen Individuen, die das Land – insbesondere das russische Militär – diffamieren oder das ukrainische Regime unterstützen.
Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, hat im Zuge dessen das Gesetzesvorhaben in den sozialen Medien ausführlich kommentiert und es als Maßnahme gegen diejenigen beschrieben, die sich gegen das russische Militär wenden oder zu Sanktionen aufrufen. Die geplanten Sanktionen beziehen sich dabei nicht nur auf die Diskreditierung der Armee, sondern auch auf Aktivitäten wie Aufrufe zum Extremismus, zur Unterstützung von Sanktionen gegen Russland oder die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, in denen Russland nicht Mitglied ist.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, ist ein Durchlaufen des Föderationsrates erforderlich, wonach letztlich Präsident Wladimir Putin es per Unterschrift aktiviert. Die Parlamentarische Praxis deutet darauf hin, dass Initiativen unter der Leitung Wolodins in der Regel problemlos die Instanzen passieren.
Die Gesetzgebung findet statt vor dem Hintergrund einer massiven Abwanderung im Zuge des russischen Militäreinsatzes seit Februar 2022. Hunderttausende haben infolge des Krieges ihre Heimat verlassen. Dies schließt zahlreiche bekannte Persönlichkeiten ein, die sich von außerhalb des Landes gegen Putin und seinen Militäreinsatz aussprechen. Das neue Gesetz scheint als juristisches Werkzeug gedacht, um auch diese Personen, denen keine Haftstrafe droht, zu belangen. (eulerpool-AFX)
