Russland wirft Moldau Behinderung von Wählerstimmen vor
In einer jüngst geäußerten Kritik beschuldigt der Kreml die moldauische Regierung, Hunderttausenden von in Russland lebenden Moldauern die Teilnahme an den Parlamentswahlen erschwert zu haben. Laut Dmitri Peskow, dem Sprecher des Kremls, wurden in Russland lediglich zwei Wahllokale eingerichtet, was angesichts der hohen Anzahl an wahlberechtigten Moldauern nicht ausreiche. Dadurch sei es vielen Moldauern nicht möglich gewesen, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen.
Das moldauische Außenministerium gab am Wahltag an, dass aus Sicherheitsgründen pro Wahllokal lediglich 5.000 Stimmzettel bereitgestellt wurden. Diese Gründe blieben im Detail unklar. Konträr dazu hatten moldauische Bürger in EU-Ländern sowie anderen westlichen Ländern offenbar weniger Beschränkungen zu bewältigen – hier sollen mehr als 276.000 Stimmen abgegeben worden sein, meist zugunsten proeuropäischer Parteien.
Trotz dieser Umstände sicherte sich die Partei der proeuropäischen Präsidentin Maja Sandu erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Sandu hatte Russland im Vorfeld diverser Einflussnahmen, darunter Stimmenkauf und Cyberangriffe, bezichtigt. Hingegen verzichtete der Kreml, abgesehen von Peskows Erklärung, auf weitere Bewertungen des Wahlergebnisses.
Der prorussische Patriotische Block, angeführt vom ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, errang den zweiten Platz, blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dodon führte nach der Verkündung der Wahlergebnisse einen Protest an, der jedoch lediglich eine geringe Anzahl Unzufriedener in der Hauptstadt Chisinau mobilisierte. Besonderen Unmut äußerte er darüber, dass zahlreiche Menschen in Transnistrien nicht abstimmen konnten, einer Region, in der russische Truppen stationiert sind. Insgesamt zogen fünf Parteien und Blöcke ins moldauische Parlament ein.
Moldau, traditionell zwischen einer Annäherung an die EU und einer engen Bindung an Russland hin- und hergerissen, sieht sich erneut politisch gespalten. Die internationale Gemeinschaft blickt gespannt auf die Bewertung des Wahlverlaufs durch die OSZE, die im Laufe des Tages erwartet wird.
