Russischer Milliardär fordert Milliardenentschädigung von Luxemburg
Eine außergewöhnliche Forderung in Zeiten geopolitischer Spannungen verkörpert der neueste Schritt Michail Fridmans: Der russische Oligarch hat angeblich Luxemburg auf eine stattliche Summe für das Einfrieren seines Vermögens in Anspruch genommen. Laut 'Wedomosti' strebt Fridman eine 'gütliche Einigung' mit einer Kompensationsleistung von 15,8 Milliarden US-Dollar an, was dem Wert seines blockierten Besitzes entsprechen soll. Diese Summe wurde bereits im Februar von seinen Anwälten eingefordert; bislang blieb eine Antwort jedoch aus.
Die Grundlage seiner Argumentation fußt auf einem Vertrag aus dem Jahre 1989 – ein Investitionsabkommen zwischen Belgien, Luxemburg und der damaligen Sowjetunion. Nach Fridmans Ansicht sei das Einfrieren seines Vermögens schlichtweg ein Verstoß gegen jenes Abkommen. Die Luxemburger Maßnahme, eine direkte Reaktion auf den Ukraine-Konflikt und im Einklang mit EU-Sanktionen, könnte nun Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen werden.
Die Situation ist verzwickt, denn Fridman und sein Geschäftspartner Pjotr Awen haben erst kürzlich einen juristischen Sieg errungen. Zwei Sanktionsentscheidungen der EU wurden aufgehoben, nachdem die erhobenen Vorwürfe der finanziellen Unterstützung russischer Machthaber und der Destabilisierung der Ukraine als nicht ausreichend bewiesen angesehen wurden. Allerdings ist dieser Sieg nicht das Ende des Tauziehens, denn gegen das Urteil kann noch beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt werden, und neue EU-Sanktionen stehen bereits im Raum, die von der Entscheidung unberührt bleiben. (eulerpool-AFX)
