Rückzug der Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht: Justizministerin fordert neue Diskussionskultur
Im politischen Berlin sorgt aktuell der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, der von der SPD nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, für Aufsehen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lässt dabei mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit treten und mahnt zu einer dringend benötigten Änderung im Diskussionsklima. Laut Hubig dürfen intensive 'Kampagnen' nicht dazu führen, dass qualifizierte Bewerber und vor allem Bewerberinnen von Spitzenpositionen abgeschreckt werden. Solche Entwicklungen seien weder im Sinne des Rechtsstaats noch des Bundesverfassungsgerichts, betonte die Ministerin. Gemeinsam müsse man lernen, Angriffe auf die Demokratie abzuwehren und eine verbesserte Debattenkultur zu etablieren.
Die umstrittene Kandidatur von Brosius-Gersdorf stieß vor allem bei der Unionsfraktion auf Widerstand. Aus dem Kreis der CDU/CSU wurde klar gemacht, dass eine Unterstützung ausgeschlossen sei, was letztlich zu Brosius-Gersdorfs Rückzug führte. Brosius-Gersdorf selbst äußerte Kritik an Teilen der Medienberichterstattung, auch wenn diese später sachlicher geworden sei.
Die Rücknahme von Brosius-Gersdorfs Bewerbung war Teil einer größeren Krise. Bereits im Juli wurde die Abstimmung über ihre und zwei weitere Kandidaturen im Bundestag vertagt, da die Unterstützung seitens der Unionsfraktion nicht gesichert werden konnte. Ministerin Hubig äußerte Bedauern über die Entscheidung Brosius-Gersdorfs und zollt ihr Respekt angesichts der extremen persönlichen Anfeindungen, die sowohl sie als auch ihre Familie in den vergangenen Wochen erfahren hätten. Die Ministerin hob hervor, dass Brosius-Gersdorf in fachlicher und persönlicher Hinsicht eine herausragende Besetzung für das Bundesverfassungsgericht gewesen wäre.
