Rückgang der Verfahren am Bundesfinanzhof setzt sich fort
Die Bereitschaft deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sich juristisch gegen Entscheidungen ihres Finanzamts zu wehren, nimmt weiter ab. Dies spiegelt sich auch in den aktuellen Zahlen des Bundesfinanzhofs in München wider.
Wie der Präsident des obersten deutschen Steuer- und Zollgerichts, Hans-Josef Thesling, auf der Jahrespressekonferenz verlautbaren ließ, hat die Zahl der Verfahren im Jahr 2024 erneut abgenommen. Während 2023 noch 1.816 Fälle beim Bundesfinanzhof eingereicht wurden, sank die Anzahl im vergangenen Jahr auf 1.744.
Zum Vergleich: Im Jahr 1990 war mit knapp 4.000 Verfahren der bisherige Höchststand erreicht worden. Inzwischen liegt die Fallzahl weniger als halb so hoch.
Thesling erklärte, dies sei auf eine abnehmende Klageneigung zurückzuführen. Einen wesentlichen Einfluss hat nach Angaben des Gerichtspräsidenten die fortschreitende Digitalisierung.
Der Einsatz automatisierter Systeme bei der Prüfung von Steuererklärungen, insbesondere das sogenannte Risikomanagementsystem, verringert die Notwendigkeit für Einspruchsverfahren. Auch in anderen Bereichen der Rechtsprechung ist ein Fallrückgang zu verzeichnen, mit Ausnahme der Strafjustiz.
