Rösler lehnt Finanzspritze für BER-Flughafen ab
Berlin (dts) - In der Bundesregierung ist ein Streit über künftige Hilfen an den Berliner Großflughafen BER entbrannt. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, lehnt FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Finanzspritze des Bundes an die Flughafengesellschaft ab. Es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben, habe Rösler dem zuständigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), am Freitag telefonisch ausrichten lassen.
Rösler reagierte damit auf bekannt gewordene Pläne Gatzers, der Flughafengesellschaft mit einem Betrag von rund 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unter die Arme zu greifen. Allerdings sind die Chancen auf Verhinderung der Finanzspritze gering, schreibt die "Bild-Zeitung" weiter. Das Finanzministerium könne die Hilfen als so genannte überplanmäßige Leistung (ÜPL) problemlos aus dem laufenden Haushalt an die Gesellschaft überweisen. Andere Ministerien oder der Bundestag müssten nicht befragt werden.
Rösler reagierte damit auf bekannt gewordene Pläne Gatzers, der Flughafengesellschaft mit einem Betrag von rund 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unter die Arme zu greifen. Allerdings sind die Chancen auf Verhinderung der Finanzspritze gering, schreibt die "Bild-Zeitung" weiter. Das Finanzministerium könne die Hilfen als so genannte überplanmäßige Leistung (ÜPL) problemlos aus dem laufenden Haushalt an die Gesellschaft überweisen. Andere Ministerien oder der Bundestag müssten nicht befragt werden.
