Riexinger zu Korrekturen im Europawahlprogramm seiner Partei bereit

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Streit um das Europawahlprogramm die Bereitschaft zu Korrekturen signalisiert, zugleich aber betont, dass es jetzt nicht darum gehe, sich auf SPD und Grüne zuzubewegen. "Ich bin für jede Verbesserung des Programms offen", sagte der Linken-Chef der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Unsere Europapolitik ruht auf zwei Pfeilern. Die EU ist für uns im positiven Sinn ein politischer Gestaltungsraum, den wir besser machen wollen, sozialer und gerechter. An der real existierenden EU haben wir aber massive Kritik. Kritik und Gestaltungswillen, beides müssen wir im Programm ausdrücken."

In dem Plädoyer für einen Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato und dem für ein System kollektiver Sicherheit sehe er im Übrigen "keinen Gegensatz. Gregor Gysi weist darauf hin, dass wir auch nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato sagen müssten, wodurch wir sie ersetzen wollen. Unser Grundsatzprogramm sagt, durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das Erfurter Programm wird an dieser Stelle auch für den Hamburger Parteitag die Richtschnur sein." Die Linke habe "zur Nato eine klare Haltung", fügte Riexinger hinzu. Die sei "aber nicht identisch mit einer Haltelinie für Regierungsbeteiligungen". Unabhängig davon führe die Linke derzeit "nicht Wahlkampf mit dem Hintergedanken an andere Parteien und Wahlen". Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte den Entwurf des Europawahlprogramms in Teilen als zu nationalistisch kritisiert. Der dem Reformflügel angehörende Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hatte zudem gewarnt, er gefährde eine rot-rot-grüne Machtperspektive in Deutschland.