Riexinger kritisiert Reform von Mietpreisbremse
14. Februar 2020, 12:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die im Bundestag beschlossene Reform der Mietpreisbremse trotz "kleiner Nachjustierungen" als nicht ausreichend kritisiert. "Die Mietpreisbremse war weitgehend wirkungslos und das wird sie nach dem Willen der GroKo auch bleiben", sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. Sie habe zu viele Ausnahmen und praktisch keine Strafen bei Verstößen.
Das müsse sich ändern. "Mit Sanierungen und Möblierungen ist es viel zu leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen", so der Linken-Politiker weiter. Er bezeichnete es zwar als Fortschritt, dass zumindest für zweieinhalb Jahre zu viel gezahlte Mieten zurückgefordert werden könnten. "Warum nicht alle zu Unrecht geforderten Beträge mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen, bleibt das Geheimnis der Koalition, die sich hier weiter vor allem als Vermieterschützerin präsentiert", sagte Riexinger. Tatsächlich werde es in viel zu wenigen Fällen Rückzahlungen geben, weil für den Mieter kaum nachvollziehbar sei, wie hoch die Vormiete war. Vermieter müssten verpflichtet werden, sie immer offenzulegen. "Die Mietpreisbremse braucht einen Austausch der Bremsklötze", so der Linken-Chef.
Das müsse sich ändern. "Mit Sanierungen und Möblierungen ist es viel zu leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen", so der Linken-Politiker weiter. Er bezeichnete es zwar als Fortschritt, dass zumindest für zweieinhalb Jahre zu viel gezahlte Mieten zurückgefordert werden könnten. "Warum nicht alle zu Unrecht geforderten Beträge mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen, bleibt das Geheimnis der Koalition, die sich hier weiter vor allem als Vermieterschützerin präsentiert", sagte Riexinger. Tatsächlich werde es in viel zu wenigen Fällen Rückzahlungen geben, weil für den Mieter kaum nachvollziehbar sei, wie hoch die Vormiete war. Vermieter müssten verpflichtet werden, sie immer offenzulegen. "Die Mietpreisbremse braucht einen Austausch der Bremsklötze", so der Linken-Chef.
