Republikaner ringen im Senat um Trumps Milliardenpaket – Spagat zwischen Steuersenkung und Sozialkürzung
Mitten in einer Nachtsitzung kämpft der US-Senat darum, Präsident Trumps milliardenschweres Steuer- und Ausgabenpaket rechtzeitig vor dem 4. Juli durchzubringen. Im Zentrum steht ein überladenes Gesetzesentwurf, der Trumps Kernanliegen vereint: dauerhafte Steuersenkungen, tiefgreifende Sozialreformen und eine massive Ausweitung der Verteidigungsausgaben.
Die Rechnung dafür ist hoch: Laut dem Congressional Budget Office wird das Paket das Defizit bis 2034 um 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen. Trotz dieser Prognose erklärten führende Republikaner, dass das Ziel einer wachstumsfreundlichen Steuerpolitik Vorrang habe – unter anderem durch Steuererleichterungen für Trinkgeldempfänger, Überstundenvergütungen und Fabrikbauten.
Doch der Rückhalt für das Paket bröckelt. Rand Paul (Kentucky) und Thom Tillis (North Carolina) stimmten gegen die Vorlage. Tillis, der am Sonntag überraschend seinen Rückzug aus der Politik verkündete, kritisierte insbesondere die Kürzungen im Medicaid-Programm. „Das bricht ein Versprechen des Präsidenten“, sagte er und warf Trumps Beratern vor, ihn über die wahren Auswirkungen des Gesetzes zu täuschen.
Zentrumsorientierte Republikaner wie Susan Collins (Maine) fordern Änderungen: Ihr Vorschlag sieht eine Aufstockung von 25 Milliarden US-Dollar für die ländliche Gesundheitsversorgung vor sowie eine moderate Steuererhöhung für Spitzeneinkommen ab 25 Millionen Dollar. Auch Roger Marshall (Kansas) unterstützt diese Anpassung – mit Verweis darauf, dass Superreiche kaum real mehr zahlen würden.
Im Gegensatz dazu will Rick Scott (Florida) die teure Medicaid-Ausweitung unter Obama zurückdrehen, was die Gesamtbelastung des Gesetzes erheblich senken würde. Doch ob seine Fraktion dafür die nötigen Stimmen mobilisieren kann, bleibt offen. Gleichzeitig laufen Änderungsanträge von Lisa Murkowski (Alaska) und John Curtis (Utah), die drohende Nachteile für die Clean-Energy-Branche abfedern wollen.
Demokraten nutzen die Gelegenheit, um mit gezielten Anträgen republikanische Abweichler unter Druck zu setzen. Einige ihrer Vorschläge könnten temporär Mehrheiten finden, bevor sie durch letzte GOP-Anpassungen wieder aus dem Entwurf gestrichen werden.
Ein entscheidender Kniff der Republikaner: Mit einem formalen Votum zu Wochenbeginn erklärten sie, dass 3,8 Billionen Dollar an Steuerverlängerungen „nicht“ haushaltsrelevant seien. Dieser Schritt – mit 53 zu 47 Stimmen knapp angenommen – erlaubt es ihnen, das Paket via Reconciliation mit einfacher Mehrheit durchzubringen, trotz heftiger Kritik von Haushaltswächtern.
Ob das reicht, bleibt fraglich. Bereits jetzt ist klar: Der Entwurf muss nach eventuellen Änderungen erneut ins Repräsentantenhaus. Dort war die Mehrheit im Mai denkbar knapp – und Speaker Mike Johnson (Louisiana) warnte bereits vor weiteren Korrekturen. Ein finaler Showdown droht noch vor dem Nationalfeiertag.
