Report: Der griechische Teufelskreis
Athen (dpa) - Eigentlich ist es der Traum für jeden Touristen: Meer, Strand und Sonne - und das alles nur 16 Kilometer vom Stadtzentrum Athens entfernt. Mittendrin der ehemalige Athener Flughafen «Hellinikon». Er liegt an einem der schönsten Küstenabschnitte im Südosten der griechischen Hauptstadt.
Athen will den Airport für mindestens drei Milliarden Euro verkaufen. Doch alle Verkaufsversuche sind bislang gescheitert. So wie fast das gesamte Privatisierungsprogramm Griechenlands. Dabei sind die Staatsverkäufe zentraler Teil des Sparpaktes, das Griechenland vor dem Bankrott bewahren soll.
Schon 2010 hatte die damalige Regierung angekündigt, sie wolle 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen und dem Verkauf von Immobilien kassieren. Zudem sollten 150 000 Staatsbedienstete stufenweise in die Rente gehen oder auch entlassen werden. Doch Gewerkschaften, lokale Behörden und die grassierende Bürokratie bremsten den Prozess. Hinzu kommt die Sorge der Akteure, von der Opposition beschimpft zu werden, das Tafelsilber des Staates zu verscherbeln.
Regierungschef Antonis Samaras, der am Freitag in Berlin und Samstag in Paris erwartet wird, bläst zum Sturm gegen alle Widerstände. «Wir haben das Privatisierungsprogramm ausgeweitet und werden es umsetzen», sagt der Regierungschef immer wieder. Lange Zeit hatte er als Zauderer gegolten. Nun aber wolle er alle überraschen und bereite eine Privatisierungsoffensive vor, sagen hinter vorgehaltener Hand Funktionäre seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). Bislang ist jedoch nur der gesunde Teil der kleinen Landwirtschaftsbank (Agrotiki Bank) an eine andere griechische Bank verkauft worden.
Die Liste der zum Verkauf anstehenden Immobilien und Unternehmen ist lang. Darunter sind 23 Häfen touristischer Inseln wie Mykonos und Zakynthos, die Wasserwerke, eine der größten Nickelindustrien Europas (Larco), die staatliche Lotterie, die Eisenbahnen (OSE), ein Golfplatz auf der Touristeninsel Rhodos und Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI). Fast jeden Tag werden staatliche Besitztümer und Immobilien an den Privatisierungsfonds TAIPED überwiesen. Diese Woche wurden die Mautrechte für die 670 Kilometer lange West-Ost-Autobahn (Egnatia), die den Westen Griechenlands mit der Türkei verbindet, an die TAIPED übertragen.
Samaras hat auch mit einem anderen Problem zu kämpfen. Weil nun jeder weiß, wie dringend Griechenland Geld braucht, fallen die Angebote für Immobilien und Unternehmen kleiner aus als erhofft. Es gebe Offerten für die Eisenbahn, die nicht akzeptiert werden könnten, heißt es aus dem Umfeld des Privatisierungsfonds. Offiziell wird das nicht bestätigt. «Wenn Du nach außen posaunst, dass Du dringend Geld brauchst, dann kannst Du nicht erwarten, ein vernünftiges Angebot zu haben», warnen Immobilienmakler. Panik-Verkäufe führten schon immer zu Minimalangeboten.
Die Opposition, allen voran das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), reibt sich die Hände. Die Politik der Regierung treibe das Land erst recht zur alten Währung der Drachme. Wie man aus dem Teufelskreis herauskommt? Man sollte einfach alle Zahlungen einfrieren und den Sparpakt neu aushandeln, heißt es seitens der Syriza. Was passieren wird, wenn Griechenland kein Geld mehr bekommt, darüber spricht niemand Klartext. Lediglich heißt es, Europa könne es sich nicht leisten, Griechenland im Stich zu lassen und ein Überschwappen der Krise auch auf andere Staaten Südeuropas zu riskieren.
In einem Punkt sind sich in Athen fast alle einig: Die nächsten 40 bis 50 Tage werden zeigen, ob die griechische Finanzkrise mit einer Tragödie enden wird. «Wir werden bald wissen, wohin der Wind weht», sagt ein enger Mitarbeiter von Samaras.
