Rentenpflicht für Beamte? Bas fordert Beitragseinbezug – CDU blockt mit Verweis auf Koalitionsdisziplin
Mitten in der Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen heiklen Punkt adressiert: Auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen. „Wir müssen die Einnahmen verbessern“, sagte Bas am Wochenende und forderte eine breitere Finanzierungsbasis. Ihre Idee zielt auf eine strukturelle Neuausrichtung – weg von privilegierten Versorgungssystemen, hin zu einem einheitlicheren Beitragssystem.
Der Vorstoß trifft jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnte zur politischen Prioritätensetzung. „Wir müssen jetzt ins Machen kommen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gemeint ist: Zunächst soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktivrente umgesetzt werden, die Rentnern bis zu 2000 Euro steuerfreien Zuverdienst ermöglicht. Auch die Abschaffung des Bürgergelds habe Vorrang. Erst danach sei Raum für „ergebnisoffene Gespräche“ über strukturelle Reformen.
Ökonomisch wird die Debatte mit Sympathie, aber auch mit nüchterner Zurückhaltung begleitet. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, nannte den Vorschlag „sinnvoll“, betonte aber, dass der Einbezug von Beamten in die Rentenkasse nicht ausreiche, um das demografische Ungleichgewicht grundlegend zu beheben. Ihre Diagnose: Ohne längere Lebensarbeitszeit und eine Deckelung künftiger Rentensteigerungen bleibe das System langfristig nicht tragfähig.
Im Koalitionsvertrag ist die Einsetzung einer Rentenkommission bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgesehen. Diese soll Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung des Umlagesystems erarbeiten. Ob die Einbeziehung weiterer Gruppen dabei Teil des Konsenses wird, bleibt vorerst offen – politisch wie fiskalisch. Der Druck zur Reform wächst jedoch mit jedem Rentenjahrgang.
