Rekordstau bei Investitionen in 2020

Berlin (dts) - Noch nie hat der Bund so viele Mittel für Investitionen ungenutzt verfallen lassen wie 2020. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gaben die Ressorts von rund 71 Milliarden Euro, die dafür vorgesehen waren, nur etwas mehr als 40 Milliarden Euro aus. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Dessen Experten halten es sogar für möglich, dass die Bundesregierung nicht einmal den Investitionsrahmen von 42,9 Milliarden Euro ausgeschöpft habe, der im ursprünglichen Etatentwurf für 2020 vorgesehen war, heißt es im BMF.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Investitionsausgaben im Zuge von zwei Nachtragshaushalten gegen die Corona-Pandemie um knapp 30 Milliarden Euro aufgestockt, um die Konjunktur zu stabilisieren. Dieses Vorhaben scheint nahezu komplett fehlgeschlagen zu sein. Zu den Ressorts mit den größten Investitionsresten soll erneut das Verkehrsministerium von Minister Andreas Scheuer (CSU) gehören. Genaue Zahlen will das BMF frühestens Mitte nächster Woche nach Abschluss letzter Buchungsfristen vorlegen. Schon in den vergangenen Jahren war es den Ministerien nicht gelungen, ihre Investitionsausgaben für die vorgesehenen Zwecke vollständig auszugeben. Die Reste aller Ressorts summierten sich in den Vorjahren aber jeweils nur auf kleine einstellige Milliardenbeträge. Als Grund für den Rekordstau nennen die Verantwortlichen stets Engpässe in Genehmigungsbehörden und fehlende Kapazitäten etwa bei Baufirmen.