Reichweitenfreigabe für Waffenlieferungen in der Ukraine-Krise erregt Moskau
In jüngster Zeit sorgt eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz für diplomatische Spannungen, nachdem Russland die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert hat. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow handle es sich dabei um 'ziemlich gefährliche Entscheidungen', falls diese tatsächlich getroffen wurden.
Merz hatte zuvor verkündet, dass es 'keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind,' gebe. Er verwies dabei auf die Kooperation mit den USA, Großbritannien und Frankreich. Allerdings bleibt unklar, ob es sich hierbei um neue Entwicklungen handelt oder ob Merz auf die seit letztem Herbst bekannten Einsatzpraktiken anspielt.
Unter den unterstützenden Staaten haben die USA ATACMS-Raketen bereitgestellt, während Großbritannien und Frankreich Marschflugkörper des Typs Shadow Storm/Scalp lieferten. In Deutschland steht die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern im Raum. Peskow warnte, dass solche Lieferungen die Bemühungen Moskaus um eine politische Lösung erheblich stören könnten.
Trotz kürzlicher diplomatischer Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern, die auf amerikanischen Druck zurückzuführen sind, bleibt eine umfassende Einigung in weiter Ferne. Lediglich ein großer Gefangenenaustausch wurde erreicht, und Moskau zeigt wenig Bereitschaft, von seinen Maximalforderungen abzurücken oder einer unbedingten Waffenruhe zuzustimmen.
Gleichzeitig intensivierte Russland seine militärischen Operationen, darunter einige der stärksten Drohnenangriffe auf ukrainische Städte seit Kriegsbeginn. Anzeichen für ein Nachgeben in der russischen Verhandlungsposition sind bislang nicht erkennbar.
