Reiche Russen im Visier: EU setzt neue Sanktionen in Kraft

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat ihr viertes großes Paket mit Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Es umfasst unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, von der beispielsweise neben Kunstwerken und teuren Uhren auch Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro betroffen sind.

Zudem wurden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor erlassen.

Der Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland bleibt jedoch weiter möglich, weil Länder wie Deutschland die Energieversorgung der EU ohne die Lieferungen für nicht gesichert halten. Neben den genannten Maßnahmen sieht das Sanktionspaket vor, Russland in Reaktion auf die Invasion in die Ukraine handelspolitische Vergünstigungen zu streichen, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten «Meistbegünstigtenstatus» zu entziehen.

Sanktionen gegen Abramowitsch

Darüber hinaus gehört ab sofort auch der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch zu denjenigen Personen, gegen die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine EU-Strafmaßnahmen gelten. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea eingefroren werden müssen.

Zur Begründung heißt es im EU-Amtsblatt, Abramowitsch sei ein russischer Oligarch «mit langjährigen und engen Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin. Er habe einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhalte sehr gute Beziehungen zu ihm. Die Verbindungen hätten dem Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group auch geholfen, «sein beträchtliches Vermögen zu sichern». Die Evraz Group sei einer der größten Steuerzahler Russlands.

Das Gesamtvermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin «Forbes» auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,6 Mrd. Euro) geschätzt. Neben dem Champions-League-Sieger FC Chelsea besitzt der 55-Jährige demnach auch eine der größten Luxus-Jachten der Welt. Die rund 163 Meter lange «Eclipse» wurde von der Hamburger Werft Blohm + Voss gebaut und 2010 in Dienst gestellt.

Großbritannien hatte im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in die Ukraine bereits in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Abramowitsch verhängt. Diese haben auch schwere Auswirkungen auf den FC Chelsea. So darf der Fußballverein vorerst keine Spielertransfers mehr tätigen und keine Eintrittskarten für Spiele mehr verkaufen. Auch das Budget für Auswärtsreisen ist stark beschränkt. Die Maßnahmen werden vermutlich so lange gelten, bis Abramowitsch den FC Chelsea verkauft hat. Der Russe hatte diesen Schritt bereits vor der Verhängung der Sanktionen gegen ihn angekündigt.

Maschinenbauer fordern Verzicht auf EU-Zölle

Sorgen bereiten die Sanktionen und ihre Auswirkungen unterdessen auch der europäischen Wirtschaft. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte so bereits am Montag, alle EU-Stahlzölle, EU-Stahlquoten und EU-Dumpingzölle auf Stahlprodukte kurzfristig auszusetzen.

«Es ist wichtig, dass die EU mit weiteren Sanktionen auf den von Russland immer heftiger geführten Krieg in der Ukraine reagiert», kommentierte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Um gleichzeitig in Europa die Auswirkungen abzufedern, sollte die EU aber zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Lieferketten der europäischen Wirtschaft zu stabilisieren. Als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine würden Stahlprodukte in der EU immer knapper.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag erklärt, die Eisen- und Stahlsanktionen sollten Russland um «Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe» bringen und gewährleisten, dass EU-Bürger nicht ungewollt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin subventionierten. Am Dienstag hieß es aus der EU-Kommission, es sei möglich, dass es bereits in Kürze eine Erleichterung für Stahlimporte aus anderen Ländern geben könnte. Man habe den EU-Staaten einen entsprechenden Vorschlag gemacht.