Reiche plädiert für moderate Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigt bei der Debatte um das europäische Lieferkettengesetz einen anderen Ansatz als ihr Parteikollege, Bundeskanzler Friedrich Merz. Während Merz die Idee der Abschaffung des Gesetzes befürwortet, verweist Reiche auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Plan, die Richtlinie bürokratiearm umzusetzen und gleichzeitig auf der europäischen wie auch deutschen Ebene Bürokratie abzubauen.
Der Koalitionsvertrag betont die Notwendigkeit, europäische Vorgaben in nationales Recht zu übertragen, ohne dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Bundeskanzler Merz hatte in Brüssel seine Unterstützung zur Abschaffung des EU-Gesetzes zum Ausdruck gebracht, doch Reiche sieht bei der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag, der weniger auf Abschaffung als auf Vereinfachung abzielt.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche betont, dass europäische Vorgaben so gestaltet sein müssen, dass sie die Wirtschaft nicht behindern. Sie verwies auf die Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls eine Verringerung der bürokratischen Belastung für die EU-Staaten und deren Bürger als notwendig erachtet. Reiche sieht es als dringlich an, in dieser Hinsicht umzusteuern und bekräftigt ihren Einsatz für eine wirtschaftsfreundlichere Umsetzung des Gesetzes.
