Rehlinger wehrt sich gegen Zusammenlegung von Bundesländern
Saarbrücken - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen.
"Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister", sagte Rehlinger den Sendern RTL und ntv. Wenn sie das richtig sehe, sei allein der Mitarbeiteraufwuchs in der bayerischen Staatsregierung so groß gewesen in der letzten Zeit, wie sie in ihrer Staatskanzlei insgesamt Mitarbeiter habe.
Die SPD-Politikerin hob auch die Vorteile im Kleinen hervor. Die Nähe, die man in ihrem Bundesland zwischen Politik und Bürgern haben könne, sei gerade in Zeiten, in denen es viel Verunsicherung in der Welt gebe, ein echtes Pfund. "Und wir würden dieses Pfund gerne auch weiter ausspielen", so Rehlinger.
Sie sprach auch über die Verbundenheit der Saarländer mit ihrem Bundesland. "Dieser Saarlandstolz ist vielleicht sogar ein Stück weit auch Söder-resistent." Rehlinger ist der Ansicht, es würde nicht nur um die Verwaltungseffektivität gehen, sondern auch um Alleinstellungsmerkmale. "Unsere Brückenfunktion, die wir zwischen Deutschland und Frankreich ganz bewusst einnehmen, ist auch etwas, was man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen kann. Wir sehen darin eine Verpflichtung, aber vor allem auch eine Chance, nicht nur für das Saarland, sondern für Deutschland. Und deshalb glaube ich, ist dieser Vorschlag einfach zu kurz gesprungen", sagte Rehlinger.
Die saarländische Ministerpräsidentin fragt sich auch, warum der Länderfinanzausgleich vom bayerischen Ministerpräsidenten nun infrage gestellt werde. "Es ist der Länderfinanzausgleich, den Herr Söder selbst damals als Landesfinanzminister in Bayern mitverhandelt hat und auch nach eigenem Bekunden als einen großen Erfolg betrachtet hat", so Rehlinger. Es würde schon Fragen aufwerfen, warum das, was damals richtig war, heute nicht mehr richtig sei.
