Rehberg sieht Konjunkturmaßnahmen als "ersten Aufschlag"

Berlin (dts) - Der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, hat die in der Nacht zum Montag wegen der Coronavirus-Epidemie verabschiedeten Konjunkturmaßnahmen verteidigt. Bei dem Maßnahmenpaket der GroKo handele es sich nur "um einen ersten Aufschlag", sagte Rehberg am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Dieses reiche seiner Ansicht nach zunächst aus, um ein Abgleiten der deutschen Wirtschaft in die Rezession zu verhindern.

Wegen der vereinbarten Flexibilisierung beim Kurzarbeitergeld sei es möglich, für Arbeitsplätze eine "Garantie" zu geben. "Das haben wir auch in der Finanzkrise geschafft", so Rehberg. Für den Bestand von Unternehmen wollte Rehberg keine Garantie geben. Das wäre "zum jetzigen Zeitpunkt töricht", weil keiner absehen könne, welche Auswirkungen die Coronavirus-Epidemie noch haben werde. "Wir müssen jetzt sehr zielgenau gucken, wie man den einzelnen Branchen hilft." Rehberg geht davon aus, dass die Folgen der Coronavirus-Krise auch zu Steuermindereinnahmen führen werden. Das Ausmaß könne jetzt niemand seriös beziffern. Keinen Spielraum im Bundeshaushalt sieht er für ein Vorziehen der Teilabschaffung des Soli um ein halbes Jahr auf den 1. Juli.