Regierung: Keine Senkung der Luftverkehrsteuer wegen Corona-Krise

Berlin (dts) - Trotz des zu erwartenden Umsatzverlusts der Fluggesellschaften infolge der Coronakrise sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, die Airlines steuerlich zu entlasten. "Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, die Luftverkehrsteuer zu senken", heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski (SPD), auf eine schriftliche Frage des FDP-Verkehrspolitikers Bernd Reuther, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf Nachfrage der Zeitung auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag vorgestellte Milliarden-Schutzschild für Unternehmen und Arbeitsplätze, welches neben Liquiditätshilfen auch steuerliche Maßnahmen vorsehe, um die Liquidität bei betroffenen Unternehmen zu verbessern.

"Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrssteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird", so der Sprecher. Ab April erhöht sich die Luftverkehrsteuer. Die Maßnahme ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung, welches bereits im September beschlossen worden war. Reuther kritisierte die Weigerung der Regierung, auf die Erhöhung wegen der Corona-Krise zu verzichten. "Einerseits will die Bundesregierung den Luftverkehrsstandort unterstützen und andererseits die Steuern erhöhen. Das macht keinen Sinn", sagte der Abgeordnete der Zeitung. "Stattdessen sollte sie ein gesamtwirtschaftliches Konzept für den deutschen Luftverkehr vorlegen.".