Reformplan für Paragraf 219a stößt in SPD auf Kritik
30. Januar 2019, 00:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Regierungskompromiss zur Neuregelung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist innerhalb der SPD umstritten. Der Kompromiss stelle sie nicht zufrieden, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis der "Welt". Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, was Werbung und was Informationen sind, werde weiterhin nicht hergestellt.
"Stattdessen schafft das Gesetz eine Situation, in der Ärztinnen und Ärzte zwar über die Tatsache informieren dürfen, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, aber wenn sie eine weitere Information zu diesem medizinischen Verfahren geben, machen sie sich womöglich strafbar." Das sei realitätsfern und erschwere die Arbeit der Ärzte. "Die betroffenen Frauen sollen nur noch kontrollierte Informationen erhalten, da die Bundesregierung den Ärzten selbst offenbar nicht vertraut. Wir transportieren damit ein Frauenbild, das rückwärtsgewandt ist." Scharfe Kritik kommt auch von Maria Noichl, der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). "Meine Erwartungen erfüllt der Entwurf nicht. Er geht an dem Wunsch vorbei, ein starkes Signal zu setzen für die Selbstbestimmung der Frau", sagte die Europaabgeordnete der "Welt". Dass Ärzte in Zukunft zwar darauf hinweisen dürften, dass sie Abbrüche anbieten, für weitere Informationen aber auf andere Webseiten verweisen müssten, sei eine "unwürdige Gängelei". Im Kern bliebe das Werbeverbot bestehen. "Das können wir nicht gutheißen." Die ASF setze sich weiterhin für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a ein und werde hier auch nicht lockerlassen: "Ich hoffe sehr, dass die Frauen da draußen spüren, dass die Abschaffung des 219a nicht an der SPD gescheitert ist. Im Endeffekt wollte die Union sich nicht bewegen. Das ist dem Entwurf deutlich anzumerken." Für die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, ist der neue Entwurf sogar eine Verschlechterung der derzeitigen Lage. "Die Rechtssicherheit besteht jetzt darin, dass lediglich Bundesbehörden über die Methoden informieren dürfen und nicht die Ärztinnen und Ärzte selbst. Das antiquierte Bild der Frau, die nicht in der Lage ist, selbst zu entscheiden und Informationen zu verarbeiten, wird zementiert", so Möhring. "Ich erwarte von den SPD-Frauen, dass sie darauf drängen, die Abstimmung freizugeben um dann mit für die ersatzlose Streichung zu stimmen."
"Stattdessen schafft das Gesetz eine Situation, in der Ärztinnen und Ärzte zwar über die Tatsache informieren dürfen, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, aber wenn sie eine weitere Information zu diesem medizinischen Verfahren geben, machen sie sich womöglich strafbar." Das sei realitätsfern und erschwere die Arbeit der Ärzte. "Die betroffenen Frauen sollen nur noch kontrollierte Informationen erhalten, da die Bundesregierung den Ärzten selbst offenbar nicht vertraut. Wir transportieren damit ein Frauenbild, das rückwärtsgewandt ist." Scharfe Kritik kommt auch von Maria Noichl, der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). "Meine Erwartungen erfüllt der Entwurf nicht. Er geht an dem Wunsch vorbei, ein starkes Signal zu setzen für die Selbstbestimmung der Frau", sagte die Europaabgeordnete der "Welt". Dass Ärzte in Zukunft zwar darauf hinweisen dürften, dass sie Abbrüche anbieten, für weitere Informationen aber auf andere Webseiten verweisen müssten, sei eine "unwürdige Gängelei". Im Kern bliebe das Werbeverbot bestehen. "Das können wir nicht gutheißen." Die ASF setze sich weiterhin für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a ein und werde hier auch nicht lockerlassen: "Ich hoffe sehr, dass die Frauen da draußen spüren, dass die Abschaffung des 219a nicht an der SPD gescheitert ist. Im Endeffekt wollte die Union sich nicht bewegen. Das ist dem Entwurf deutlich anzumerken." Für die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, ist der neue Entwurf sogar eine Verschlechterung der derzeitigen Lage. "Die Rechtssicherheit besteht jetzt darin, dass lediglich Bundesbehörden über die Methoden informieren dürfen und nicht die Ärztinnen und Ärzte selbst. Das antiquierte Bild der Frau, die nicht in der Lage ist, selbst zu entscheiden und Informationen zu verarbeiten, wird zementiert", so Möhring. "Ich erwarte von den SPD-Frauen, dass sie darauf drängen, die Abstimmung freizugeben um dann mit für die ersatzlose Streichung zu stimmen."
