Reform der Schuldenbremse? Nagel zeigt Offenheit, Henneke mahnt Besonnenheit
In der hitzigen Diskussion um die deutsche Schuldenbremse hat der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, Anzeichen für eine mögliche flexiblere Handhabung erkennen lassen. Nagel räumte ein, dass die Schuldenbremse zwar wesentlich zu einer soliden Finanzpolitik beitrage, jedoch unter gewissen Bedingungen – wie einer Schuldenquote unterhalb von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung – auch ein höheres Defizit tragbar sei. Diese zusätzlichen finanziellen Rahmen könnten geschickt für Investitionen in die Zukunft eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund äußerte der Bundesbank-Präsident seine Bereitschaft, über eine moderate Reform der bestehenden Regelungen nachzudenken.
Als konträre Stimme im Chor der Meinungen meldete sich Hans-Günter Henneke, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, zu Wort. Henneke betrachtet Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse kritisch, weist auf die bereits bestehenden Flexibilitätsklauseln in besonderen Notlagen hin und fordert vielmehr eine Priorisierung von Zukunftsinvestitionen durch die Bundesregierung. Dem Verteidiger der strikten Budgetregelung zufolge würde eine Aufweichung der Schuldenbremse bei genauer Betrachtung keinen zusätzlichen Handlungsspielraum schaffen, und stattdessen sollte das Augenmerk auf verantwortungsbewusste Finanzpolitik gerichtet werden, um die Belastung für zukünftige Generationen minimal zu halten.
Zur Erinnerung: Die Schuldenbremse, die als fiskalpolitische Leitlinie nach der weltweiten Finanzkrise 2009 Eingang in das Grundgesetz fand, limitiert die Möglichkeit von Bund und Ländern, Defizite über neue Kredite auszugleichen. Hierbei wird insbesondere den Ländern jegliche neue Verschuldung untersagt, während der Bund bis zu einem gewissen Rahmen – namentlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – neue Kredite aufnehmen darf. Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie sowie der Konflikt in der Ukraine haben in jüngerer Vergangenheit allerdings zu einer eigens zugestandenen höheren Kreditaufnahme geführt. Dennoch präsentiert sich Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlich der Schuldenstandsquote noch vergleichsweise besonnen. (eulerpool-AFX)
