Ramsauer kritisiert die Deutsche Bahn
Die Deutsche Bahn kann auf der Route Berlin-Leipzig-München derzeit nur die Hälfte ihrer ICE-Züge einsetzen. Schnee und Eis haben an den Fahrzeugen zu mehr Defekten geführt. «Ich hoffe, dass die Bahn diese technischen Probleme schnellstmöglich in den Griff bekommt», ergänzte der Minister. Nach Auskunft der Bahn sind elektrische Bauteile anfällig für Pulverschnee. Deshalb waren Züge «reihenweise kaputtgegangen».
Die Bahn fuhr bis zum Mittag des Heiligabend nach eigenen Angaben deutschlandweit ohne größere Verspätungen. Außer den Problemen auf der ICE-Route Berlin-Leipzig-München seien ihm keine weitere Probleme bekannt, sagte ein Bahnsprecher am Donnerstag in Berlin. Bei täglich durchschnittlich 1400 Zügen seien einzelne Verspätungen nicht auszuschließen, auch nicht während der Weihnachtstage.
Die ICE-Ausfälle zwischen Berlin und München gelten bis Sonntag. Fahrgäste, die erst eine Stunde später als geplant reisen können, erhalten von der Bahn 25 Prozent des Fahrpreises zurück. Bei zwei Stunden Verspätung werden nach den üblichen Regeln 50 Prozent erstattet.
Zur Bewältigung der Zuwächse im Güterverkehr will die Bundesregierung das deutsche Schienennetz massiv ausbauen. Sie hat aber noch kein Finanzierungskonzept, wie Ramsauer (CSU) zu erkennen gab. Der Ausbau von Autobahnen könnte - wie der A 8 - in Partnerschaft mit dem Staat verstärkt privat vorfinanziert werden. Zugleich schloss er wegen der Belastungen für die deutschen Transporteure eine Erhöhung der Lkw-Maut aus. Die Einführung einer Pkw-Maut stehe nicht auf der Tagesordnung, auch wenn es «kein Denkverbot» gibt, betonte Ramsauer zum wiederholten Mal.
Bei den Haushaltsverhandlungen im Frühjahr hofft der Minister, dass sein Bau- und Verkehrshaushalt als größter Investitionsetat des Bundes geschont wird, um eine «Bremswirkung auf die Wirtschaft» zu vermeiden. «Wenn man bei meinem Haushalt spart, dann spart man an der falschen Stelle.» Dabei wandte er sich dagegen, Bau- und Bildungsinvestitionen gegeneinander auszuspielen.
Die Bahn-Lobby der Allianz pro Schiene begrüßte Ramsauers Vorstoß für die Bahn. Nötig wären aber jährlich mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund, forderte die Interessenvertretung unter anderm von Teilen der Bauwirtschaft und Umweltschützern. Wie schwierig der angekündigte Aus- und Neubau der des Schienennetzes ist, machte Allianz-Geschäftsführer Dirk Flege deutlich: «Das Bundesschienennetz ist in Deutschland seit 1990 um 16 Prozent geschrumpft. Wenn es unter dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer endlich wieder wachsen sollte, hätte der CSU-Minister einen Ehrenplatz in der Riege der Verkehrsminister verdient», erklärte er.
Ausgangspunkt der Pläne sind Prognosen über eine Zunahme des deutschen Güterverkehrs bis zur Mitte des Jahrhunderts um etwa 50 Prozent. Das Straßennetz werde diesen Zuwachs nicht verkraften können, sagte Ramsauer. «Wir müssen ihn deshalb möglichst vollständig auf die Schiene bringen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Das heißt nämlich, dass wir unser Schienennetz nutzen und massiv ausbauen müssen. Zudem brauchen wir völlig neue Strecken.» Allerdings gebe es auch hier wie beim Straßenbau die gleichen intensiven Widerstände in der Bevölkerung. Bei den öffentlich privaten Partnerschaften für den Autobahn-Ausbau sollen demnächst weitere acht Projekte gestartet werden. «Da ist noch mehr drin», meinte Ramsauer.
Die Allianz pro Schiene äußerte sich skeptisch. «Wer alle Hoffnungen auf öffentlich-private Partnerschaften zur Finanzierung von Verkehrswegen legt und eine Erhöhung der Lkw-Maut kategorisch ausschließt, wird Probleme haben, den Ausbau des Schienennetzes zu finanzieren», sagte Flege. In der Finanzierungsfrage bleibe der Minister leider vage. Die von Ramsauer für den Straßenbau gepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften ließen sich nicht ohne weiteres auf die Schiene übertragen, betonte Flege.
