Radikale Fristenlösung: CDU plant Bürokratie-Entlastung
Mit einem bemerkenswert pragmatischen Vorschlag sorgt Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, für frischen Wind in der Verwaltungspolitik. Sein Vorstoß zielt darauf ab, die Bearbeitung von Anträgen in bestimmten Verwaltungsbereichen erheblich zu beschleunigen. So sollen einfacher strukturierte Genehmigungsverfahren die Regel werden: Sobald ein Antrag bei einer Behörde eingeht, erhält der Bürger oder Unternehmer eine sofortige Eingangsbestätigung. Bleibt eine Antwort nach drei Monaten aus, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Dieses Modell könnte sich als echte Erleichterung für Bürger und insbesondere kleine Unternehmen erweisen.
Im Fokus des Vorschlags stehen vor allem Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports und Wintergärten sowie Genehmigungen für die Nutzung öffentlicher Gehwege, beispielsweise für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste. Eine solche Vereinfachung könnte die Bürokratie schleunigst minimieren und das Antragstellen weniger abschreckend gestalten.
Diese radikale Idee ist Bestandteil der "Mainzer Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand in Kürze verabschieden möchte. Für Linnemann ist klar: Der Entlastung von Bürgern und Unternehmen muss Priorität eingeräumt werden, um die Effizienz des Staates zu steigern und die Prozesse in der Verwaltung deutlich zu beschleunigen.
