Putin weist Verhandlungsanfrage Selenskyjs zurück: Moskau als alleiniger Treffpunkt?
In einer bemerkenswerten Wende der diplomatischen Bemühungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Ersuchen seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj um ein Treffen auf neutralem Boden entschieden abgelehnt. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Wladiwostok machte Putin klar, dass der einzige akzeptable Ort für Verhandlungen die russische Hauptstadt Moskau sei. Selenskyj hingegen hatte zuvor ein Treffen in Moskau kategorisch abgelehnt.
Nach Angaben der Ukraine gibt es sieben Nationen, die bereit wären, als Gastgeber eines solchen Gipfeltreffens zu fungieren. Putin indes scheint jedoch unnachgiebig: Moskau, die "Heldenstadt", wäre der geeignete Schauplatz, so Putin, der zudem auf die umfassende Sicherheit aller Gäste verwies.
Die Standortwahl könnte dem Kreml einen strategischen Verhandlungsvorteil verschaffen und seine Position an der diplomatischen Front stärken, während Putin weiterhin Zweifel an der Legitimität von Gesprächen mit Selenskyj überhaupt erhebt. Letzterer habe, so Putin, aufgrund der Verlängerung seiner Amtszeit unter Kriegsrecht keine rechtlichen Befugnisse, um bindende Vereinbarungen einzugehen.
Putins Argumentation basiert auf den rechtlichen Beschränkungen, die das ukrainische Kriegsrecht während eines anhaltenden Konflikts auferlegt. Es verhindert die Abhaltung von Wahlen und ermöglicht eine Verlängerung der präsidialen Amtszeit. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 steht Selenskyj somit auch weiterhin unter diesen besonderen Umständen.
