Putin und Xi fordern bei Gipfel in China neue Weltordnung

Tianjin (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für eine Weltordnung ohne eine Dominanz der USA und Europas starkgemacht. Das eurozentrische und euroatlantische Modell habe sich überlebt, sagte Putin den anwesenden Staats- und Regierungschefs im chinesischen Tianjin. Xi forderte, eine Mentalität des Kalten Krieges, Blockkonfrontationen und Schikane abzulehnen. Nötig sei überdies mehr Zusammenhalt der Shanghaier Organisation, die sich als politisches Gegengewicht zu westlichen Bündnissen wie der Nato und der EU versteht.

Xi und auch Putin fordern schon länger den Aufbau einer «multipolaren Weltordnung». Damit meinen sie vor allem eine Weltordnung abseits einer aus ihrer Sicht vorherrschenden Führung der USA. China strebt dafür nach mehr Einfluss im Globalen Süden und präsentiert sich mit Investitions-Initiativen, etwa der «Neuen Seidenstraße», als Alternativen zu westlichen Partnern.

Dominiert von Anführern autoritärer Staaten

Die SOZ wurde vor 24 Jahren als Organisation für den Kampf gegen Terrorismus und für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet. Mittlerweile gehören ihr zehn Staaten an, darunter neben Gründungsländern wie Russland, China und Kasachstan auch Indien, Pakistan sowie seit 2023 der Iran und seit 2024 Belarus. Dominiert wird die SOZ von Anführern autoritärer Systeme, die international auch wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen. 

Xi schlägt neue Initiative vor

Als «größtes Highlight» des Gipfels pries Chinas Außenminister Wang Yi die von Xi vorgebrachte Initiative für globale Regierungsführung (GGI) an. «Das Monopol globaler Regierungsführung einiger weniger Länder darf nicht weitergehen», sagt er. Alle Länder hätten ungeachtet ihrer Größe hätten ein Recht, in internationalen Angelegenheiten teilzunehmen, sagte er. Die Initiative soll nach Vorstellung Xis unter anderem Multilateralismus fördern und echtes Handeln erzeugen – konkreter wurde er zunächst nicht. 

Xi hob die Erfolge der Shanghaier Organisation hervor, darunter die Zusammenarbeit gegen Terrorismus und Investitionen in die Industrie. Ihm zufolge erreichen die Mitglieder der Organisation zusammen eine jährliche Wirtschaftsleistung von beinahe 30 Billionen US-Dollar (25,6 Billionen Euro). Xi kündigte außerdem 2 Milliarden Yuan (knapp 239,5 Millionen Euro) an Hilfe für SOZ-Mitglieder an.

Modi und Putin halten Händchen

Nach Xis Auftaktrede sprachen weitere Staats- und Regierungschefs, darunter Irans Präsident Massud Peseschkian und Indiens Premierminister Narendra Modi. 

Die SOZ-Mitglieder unterzeichneten zudem eine gemeinsame Erklärung. Darin sprachen sie sich gegen wirtschaftliche Handelszwänge aus und verurteilten unter anderem die Angriffe Israels und der USA auf den Iran im Juni und die Terrorattacke vom 22. April im von Indien kontrollierten Landesteil Kaschmir. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fand keine Erwähnung. 

Russlands Präsident Putin traf am Rande unter anderem Modi. Der Inder forderte dabei ein Ende des Ukraine-Kriegs. Putin ging in seinen öffentlich gemachten Aussagen nicht auf den Krieg ein, sondern betonte die gute und enge Zusammenarbeit. Videos zeigten Putin und Modi vor der Zeremonie Hand in Hand durch die Konferenzhalle laufen. Nach dem folgenden Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht Putin nach eigenen Worten davon aus, dass die Türkei auch weiter als Gastgeberin russisch-ukrainischer Gespräche gefragt sein wird.

Zwischen Streit und Kooperation

Am Vortag und schon einen Tag vor Beginn des Gipfels führte Xi mit ersten Staats- und Regierungschefs der mehr als 20 angekündigten Gipfelteilnehmerstaaten sowie Organisationsvertreten wie UN-Generalsekretär António Guterres Einzelgespräche. Daraus veröffentlichte die chinesische Seite zumeist Forderungen nach mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Im Gespräch mit Modi ging es allerdings auch um einen seit Jahrzehnten schwelenden Grenzkonflikt, der die Beziehungen der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt hatte. 

Bei einem Bankett für die Staatsgäste am Sonntagabend (Ortszeit) sagte Xi, die Welt erlebe Veränderungen wie seit einem Jahrhundert nicht mehr, mit einer deutlich zunehmenden Instabilität und Unsicherheit. Die SOZ trage eine noch größere Verantwortung für die Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region, betonte er.

Einfluss durch Trump

In die Karten spielt der SOZ nicht zuletzt das angeschlagene Verhältnis vieler Staaten mit den USA im Streit um Zölle. So hatte US-Präsident Donald Trump jüngst die Aufschläge für Importe aus Indien auf 50 Prozent verdoppelt. Washington begründete dies unter anderem mit Indiens Öl-Geschäften mit Russland, die Geld in Moskaus Kasse für den Angriffskrieg in der Ukraine spülen. Der Besuch Modis in China - der erste seit sieben Jahren - wurde deshalb auch als Annäherung an Peking gesehen.

Während Modi an diesem Montag abreist, bleibt Putin mehrere Tage in China, um am Mittwoch in der nahe gelegenen chinesischen Hauptstadt Peking unter anderem mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan im Zweiten Weltkrieg beizuwohnen. Zuvor sind am Dienstag auch bilaterale russisch-chinesische Verhandlungen geplant.