Punkte-Amnestie für kleine Verkehrssünden?

Geschwindigkeitsmessung
Geschwindigkeitsmessung: Politiker haben eine Punkte-Amnestie für Bagatelle-Verkehrssünder gefordert. (Symbolbild)
Berlin (dpa) - Verkehrspolitiker von Union und FDP haben nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung vor dem Hintergrund der geplanten Reform der Flensburger Punkte-Kartei eine Amnestie für Bagatelle-Verkehrssünder gefordert.

«Wenn die Reform kommt, sollten wir kleine Sünder mit ein bis zwei Punkten amnestieren», sagte der CDU- Verkehrsexperte Dirk Fischer der «Bild». Auch der CDU- Abgeordnete Gero Storjohann ist für eine Amnestie: «Man könnte zu einem bestimmten Stichtag Bagatellepunkte wegfallen lassen.»

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte zugleich mehr Härte gegen schwerwiegende Verkehrssünder. «Es gibt einen harten Kern von unbelehrbaren Verkehrsstraftätern. Denen muss konsequenter der Führerschein entzogen werden, weil sie eine Gefahr für andere sind, sagte er.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich für eine Vereinfachung des Systems aus: «Alle Verkehrsteilnehmer sollen besser und einfacher ihre Punkte einsehen können. Was wir nicht wollen, ist ein Verkehrssünderrabatt: Im Sinne der Verkehrssicherheit gibt es keine Abstriche bei den Tilgungsfristen.»

Verkehr / Recht
02.07.2009 · 11:35 Uhr
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