Protestwelle in der Slowakei gegen Rundfunk-Reformpläne
In der Slowakei gingen Tausende auf die Straße, um gegen die neuesten Regierungspläne zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehen, bekannt als RTVS, zu demonstrieren. Der Zorn der Massen, der in den größten Städten des Landes seinen Ausdruck fand, entzündete sich vornehmlich an den Bestrebungen der linksnationalistischen Regierungsmannschaft um Ministerpräsident Robert Fico. Die Organisatoren der Protestbewegung, die liberalen Oppositionsparteien "Progressive Slowakei" und "Freiheit und Solidarität", malen das Bild einer Medienlandschaft, deren Unabhängigkeit durch die Regierungshand gefährdet sei; sie fürchten, aus RTVS könnte ein Propaganda-Instrument geformt werden.
Transparente mit der Botschaft "RTVS gehört uns!" und kritische Darstellungen der Kulturministerin Martina Simkovicova, einer ehemaligen TV-Ansagerin ohne Parteizugehörigkeit, die jedoch von der rechtspopulistischen SNS vorgeschlagen wurde, zeugten von der Misstrauenshaltung der Protestierenden. Simkovicova wird eine Nähe zu Verschwörungstheorien und Corona-Leugnung zugeschrieben, was im Kontext der Medieninhalte ein alarmierendes Signal setzt.
Erst vor wenigen Tagen brachte die Ministerin einen Gesetzesvorschlag in die Regierung ein, der eine Umwandlung der RTVS in eine neue Einrichtung mit dem Namen "STaR" vorsieht. Der empörte Widerhall ließ nicht auf sich warten: Über tausend RTVS-Mitarbeiter signalisierten ihren Protest mit einer Unterschriftenaktion und schreckten auch vor der Drohung eines Streiks nicht zurück. Seitens der Europäischen Rundfunkunion, zu der auch RTVS gehört, gab es scharfe Kritik; die Reformpläne gefährden nach deren Einschätzung die Unabhängigkeit des Mediums. NGOs erwägen, die EU-Kommission zu informieren, und selbst Staatspräsidentin Zuzana Caputova fand deutliche Worte gegen das Reformvorhaben.
Die Ereignisse in der Slowakei stehen stellvertretend für die Spannungen zwischen politischer Kontrolle und journalistischer Freiheit in der heutigen Mediendemokratie und werden von einem internationalen Publikum mit Argusaugen betrachtet. (eulerpool-AFX)
