Proteste und Unsicherheit: Abschlussphase des Bolsonaro-Prozesses in Brasilien
In den finalen Tagen vor der Verkündung des Urteils im Fall des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro erreichten die Proteste in Brasilien ihren Höhepunkt, da sich landesweit zehntausende Unterstützer versammelten, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Besonders in Sao Paulo wurde diese Stimmung während einer Massendemonstration auf der berühmten Avenida Paulista anlässlich des Nationalfeiertags deutlich. Die Kundgebung stand im Zeichen der Forderung nach Amnestie für die Beteiligten des Angriffs auf das Regierungsviertel in Brasília, der am 8. Januar 2023 stattfand.
Der Gouverneur von Sao Paulo, Tarcísio de Freitas, nutzte die Gelegenheit, um in seinen Reden deutliche Kritik an Bundesrichter Alexandre de Moraes zu äußern, welcher in rechten politischen Kreisen als umstritten gilt. Parallel dazu fanden auch in anderen größeren Städten wie Rio de Janeiro und Brasília Demonstrationen statt. Diese Versammlungen boten sowohl Anhängern als auch Gegnern Bolsonaros Plattformen, um ihre jeweiligen Standpunkte auf die Straßen zu tragen.
In der Hauptstadt Brasília nähert sich der historische Prozess gegen Bolsonaro einer entscheidenden Phase, da er nun vor das Oberste Bundesgericht gelangt ist. Dem 70-jährigen Ex-Präsidenten, gemeinsam mit seinen sieben Mitangeklagten, bestehend aus ehemaligen Ministern und hochrangigen Militärs, wird vorgeworfen, einen Staatsstreich nach den Wahlen 2022 versucht zu haben. Eine Verurteilung in diesem Fall wäre ohne Präzedenz in der Geschichte Brasiliens und könnte weitreichende Auswirkungen haben.
Ab Dienstag wird die Erste Kammer des Gerichts zusammentreten, um über den Schuldspruch zu beraten, der bis zum Ende der Woche erwartet wird. Für eine Verurteilung genügt bereits eine einfache Mehrheit, also drei von fünf Stimmen der Richter. Den Angeklagten werden eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, darunter der versuchte Staatsstreich, die Mitgliedschaft in einer bewaffneten kriminellen Organisation sowie die Beschädigung von Kulturgütern, die unter staatlichem Schutz stehen.
