Proteste in Ägypten werden blutiger
Kairo (dpa) - Gut eine Woche vor Beginn der Parlamentswahlen eskaliert in Ägypten die Gewalt. Bei Protesten gegen den regierenden Militärrat kam es am Wochenende zu massiven Ausschreitungen in Kairo und Alexandria; dabei wurden nach offiziellen Angaben zwei Menschen getötet und mehr als 900 verletzt.
Am Sonntagabend geriet die Lage in Kairo wieder außer Kontrolle. Auf dem Tahrir-Platz wurden Zelte von Sicherheitskräften in Brand gesetzt, Schüsse waren zu hören. Aktivisten berichteten, bei den Ausschreitungen seien drei weitere Menschen getötet worden.
Angesichts der Krawalle kam die Übergangsregierung am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammen. Am Abend erklärte sie, dass die Parlamentswahlen wie geplant zwischen dem 28. November und dem 10. Januar stattfinden sollten. Der «vorsätzlich angeheizte» Konflikt habe lediglich das Ziel, die Wahlen zu verzögern oder ganz zu verhindern, hieß es aus dem Kabinett.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an alle Seiten, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen. «Es ist von überragender Bedeutung, dass die in einer Woche anstehenden Parlamentswahlen in einem friedlichen und geordneten Umfeld stattfinden können. Damit würde Ägypten einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Demokratie gehen», hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes.
Die Lage war eskaliert, nachdem die Polizei einen Sitzstreik gegen den Militärrat auf dem Tahrir-Platz aufgelöst hatte. Einige Dutzend Demonstranten hatten nach einer von Islamisten dominierten Großkundgebung am Freitag Zelte aufgebaut, um auf unbefristete Zeit gegen die geplanten Verfassungsleitlinien der Übergangsregierung zu protestieren. Diese sollen unter anderem die Macht des Militärs absichern.
Nach der Räumung strömten am Samstagabend immer mehr Aktivisten sämtlicher politischer Gruppierungen ins Stadtzentrum und versuchten, den Platz zurückzuerobern. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen das Innenministerium und das Militär, warfen Steine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Ein 23-jähriger Mann kam nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei den Krawallen ums Leben.
Aktivisten beklagten sich über den Einsatz von Gummigeschossen, was von Regierungsseite dementiert wurde. Das Gesundheitsministerium wies zudem darauf hin, dass auch mehr als 40 Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden seien. Hacker griffen die Internetseite des ägyptischen Staatsfernsehens an, um damit gegen die ihrer Ansicht nach einseitige Berichterstattung über die Ausschreitungen in Kairo zu protestieren.
Angesichts der Ereignisse in Kairo gingen in der Hafenstadt Alexandria ebenfalls Kritiker des Militärrats auf die Straße. Am frühen Sonntagmorgen schossen Heckenschützen in eine Menge, die vor dem Gebäude des Sicherheitsdienstes demonstrierte, wie Augenzeugen der Zeitung «Al-Ahram» berichteten. Dabei sei ein Mann getötet worden. Zunächst war von zwei Toten die Rede. Die Augenzeugen gaben an, dass scharfe Munition verwendet wurde. Das Innenministerium dementierte.
Um gegen den Militärrat zu protestieren, waren bereits am Freitag Zehntausende Menschen Aufrufen der Muslimbruderschaft und der radikalen Salafistenbewegung gefolgt und in Kairo und Alexandria auf die Straße gegangen. Auch Angehörige linker und liberaler Gruppen schlossen sich dem friedlichen Protest an. Sie forderten den Militärrat auf, bis spätestens Mai 2012 die Macht an Zivilisten zu übergeben.
In Ägypten wird vom 28. November an in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen. Der Militärrat hat nach dem Sturz von Husni Mubarak im Februar die Macht übernommen. Der Tahrir-Platz in Kairo war das Zentrum der landesweiten Massenproteste, die am 11. Februar zur Entmachtung des damaligen Präsidenten führten.
