Prognose: Schwarz-gelb siegt mit Überhangmandaten
Das schreibt der «Spiegel» unter Berufung auf die Prognose des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke. Auch der Heidelberger Wahlexperte Dieter Nohlen und der Chef des Umfrage-Instituts Forsa, Manfred Güllner, hielten es nach jetzigem Stand für sehr wahrscheinlich, dass die Union einseitig von den Überhangmandaten profitiert, schreibt das Blatt.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zufallen würden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 Teile des gegenwärtigen Wahlrechtes als verfassungswidrig beanstandet und dem Bundestag dafür eine Frist zur Änderung bis 2011 gesetzt.
Nach Behnkes Simulationsberechnungen dürften bei der nächsten Wahl so viele Überhangmandate anfallen wie noch nie. Dabei würde die SPD im Schnitt nur zwei bis drei Zusatzsitze erhalten, die CDU dagegen 21. Selbst die CSU käme - erstmals in ihrer Geschichte - auf drei zusätzliche Mandate. Grund dafür sei die seltene Situation, dass die in Meinungsumfragen mit etwa 36 Prozent führende Union zwar weit unter der 50-Prozent-Marke rangiere, gleichzeitig aber einen zweistelligen Vorsprung vor der SPD als zweitstärkste Partei habe. Eine solche Konstellation begünstige die Bildung von Überhangmandaten dramatisch, argumentiert Behnke.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es für schwarz-gelb zur Regierungsbildung reiche, liege ohne Berücksichtigung von Überhangmandaten bei derzeit 66 Prozent, schreibt der «Spiegel» unter Berufung auf Behnke. Rechne man die möglichen Überhangmandate mit ein, so lägen die schwarz-gelben Siegeschancen dagegen bei knapp 90 Prozent.
SPD-Chef Franz Müntefering hatte erst Anfang der Woche in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Änderung des verfassungswidrigen Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. «Es wäre unerträglich und für das Ansinnen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde - ganz gleich, wer davon profitiert», heißt es in dem Brief.
Am Freitag wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Bundeswahlrechts abstimmen. Ziel ist die weitgehende Vermeidung von Überhangmandaten, indem verschiedene Landesergebnisse einer Partei miteinander verrechnet werden. Verhandlungen zwischen SPD und Union über einen eigenen Gesetzentwurf waren ergebnislos geblieben. Müntefering hatte danach Interesse an dem Entwurf der Grünen bekundet. Auch die Fraktion Die Linke will eine schnelle Änderung des Wahlrechts.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil beanstandet, dass Überhangmandate in besonderen Konstellationen den Wählerwillen ins Gegenteil verkehren können.
