Präsident Macron will mit Deutschland Europas Zukunft sichern

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron befindet sich auf einem Staatsbesuch in Deutschland, um den bilateralen Beziehungen neue Impulse zu verleihen und das Fundament für die europäische Zusammenarbeit zu festigen. Unverkennbar war Macrons Botschaft bei seiner Ankunft mit Gattin Brigitte in Berlin, die er bereits an der Pariser Sorbonne-Universität formulierte: 'Europa kann sterben'. Er betonte die essenzielle Rolle der deutsch-französischen Kooperation als Lebensader Europas und konterte Vorstellungen über ein ins Stocken geratenes Verhältnis zwischen den beiden Ländern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versprach, diesen Besuch zu einem Fest zu machen und gemeinsam mit Macron die Demokratie zu zelebrieren. Dies fand im Rahmen der Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz statt, wobei Macron als Ehrengast geladen war. Vorgesehen sind eine Europa-Rede Macrons in Dresden und die Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens in Münster. Hinzu kommt ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseberg zur Erörterung europäischer Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik.

Trotz regelmäßiger politischer Gespräche in Berlin markiert Macrons Besuch den ersten formellen Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit Jacques Chirac im Jahr 2000. Der Besuch symbolisiert auch die unverwechselbare Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

Zudem nutzen beide Staatsmänner die Gelegenheit, zur Teilnahme an der Europawahl aufzurufen — ein strategischer Zug angesichts der Befürchtungen, dass geringe Wahlbeteiligungen rechtspopulistischen Kräften Vorschub leisten könnten.

Die deutsch-französischen Regierungsbeziehungen gelten derzeit als angespannt, da Meinungsverschiedenheiten in Schlüsselthemen wie der Unterstützung der Ukraine und der Handelspolitik gegenüber den USA und China bestehen. Während Macron eine stärkere europäische Unabhängigkeit anstrebt, verfolgt Kanzler Scholz eine transatlantische Politik. Diese Differenzen sollen im Rahmen des Ministerrats am Dienstag vertieft werden.

Macrons Idee von einer eigenen europäischen Verteidigungsstrategie und Schutz vor Konkurrenz aus Übersee findet in Berlin bisher keinen Anklang. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die fehlenden Antworten Berlins auf Macrons deutliche Botschaften zur europäischen Politik und verlangte eine klare Stellungnahme der Bundesregierung. Eine Reaktion der deutschen Politik auf Macrons Vorstoß scheint ausstehend, was zu Irritationen in Paris führt. (eulerpool-AFX)