Polizeigewerkschaftschef kritisiert strafbefreiende Selbstanzeige

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Festhalten der Union an der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie Steuerkriminelle hofiert und begünstigt werden, grenzt an Staatswillkür, Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Und bei der CDU scheint noch niemand verstanden zu haben, dass diese Politik ordnungspolitisch verheerend ist."

Wendt sagte weiter: "Die Normalverdiener in unserem Land müssen den Eindruck gewinnen, dass sie ausgepresst werden, wie die Weihnachtsgänse, während uns die Reichen mit Bundesverdienstkreuzen um den Hals Moralpredigten halten und in Wahrheit nichts anderes sind als gewöhnliche Diebe." Die Reichen in Deutschland verspotteten den Rechtsstaat und beschädigten ihn täglich, so der Polizeigewerkschaftsvorsitzende. "Erst wenn die Entdeckung droht, offenbaren sie sich und machen sich dann auch noch zum Opfer, das ist grotesk und zynisch." Und während für elementare Staatsaufgaben nach Aussagen der Finanzminister nie Geld da sei, nicht für eine anständige Bezahlung von Polizisten, Feuerwehrleuten, Kommunalbeschäftigten oder Erziehern, benähmen sich dieselben Finanzminister "wie generöse Feudalherren und lassen Steuerkriminelle davonkommen". Wendt lobte vor diesem Hintergrund die Forderung der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer weitgehenden Abschaffung der Selbstanzeige. Fahimi liege "völlig richtig" und es wäre wünschenswert, "wenn aus dem vielstimmigen Durcheinander bei der SPD endlich eine klare Parteimeinung würde, da ist wohl Parteichef Gabriel gefragt", sagte der Polizeigewerkschafter. Richtig sei auch die Forderung, die Steuerfahndung personell und technisch sachgerecht auszustatten und bundesweit einheitliche Standards zu entwickeln, damit nicht einzelne Länder aus einer schlechten Ausstattung der Finanzbehörden auch noch wirtschaftliche Standortvorteile machen.