Polizeiarbeit im Fokus: Dobrindt beruhigt Haftungsängste bei zurückgewiesenen Asylsuchenden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte sich in der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow 'Maischberger' gelassen zu Befürchtungen, dass Polizisten für Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtlich belangt werden könnten. Der CDU-Politiker stellte klar, dass Polizisten lediglich ihren durch die Politik vorgegebenen Auftrag folgen und die Vorstellung, sie könnten für dessen Umsetzung haftbar gemacht werden, für abwegig hält.

Hintergrund der Diskussion ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung dreier somalischer Staatsbürger bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) für rechtswidrig erklärt hatte. Das Gericht stellte fest, dass ohne Klärung des zuständigen EU-Staates für den Asylantrag der Betroffenen keine Zurückweisung stattfinden dürfe – die drei wurden nach Polen zurückgeschickt.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei, äußerte im Gespräch mit RTL und ntv, es müsse abgewartet werden, ob es sich um Einzelfälle handelt oder ein genereller Rechtsverstoß festgestellt wird. In jedem Fall sei es essentiell, dass Polizisten rechtssicher handeln können, ohne persönliche Haftung befürchten zu müssen.

Dobrindts Entscheidung vom 7. Mai, kurz nach seinem Amtsantritt als Innenminister, die Grenzkontrollen zu verstärken und Asylsuchende unter bestimmten Bedingungen zurückzuweisen, sieht allerdings Ausnahmen für schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere und Kinder vor.