Politologe Falter lobt Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis
04. März 2018, 13:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Politologe Jürgen Falter hat die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis gelobt. "Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik, weil wir eine stabile Regierung bekommen. Es ist auch ein guter Tag für die SPD, weil sie sich zusammengerauft hat", sagte Falter der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe).
"Die Entscheidung ist gut für die SPD. Sie kann nun regieren und auch auf ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen verweisen." Wenn man sich den Vertrag genau anschaue und ihn aus den Augen der SPD betrachte, "dann tragen etwa 70 der Positionen die Handschrift der Sozialdemokraten, aber nur 30 Prozent die der Union". Auch bei der Verteilung der Ministerien habe die SPD einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Zur Rolle des Juso-Chefs Kevin Kühnert sagte Falter, dass man diesen nicht überschätzen sollte. "Er hat zwar die Opposition aus den Jusos heraus angeführt, aber die SPD besteht eben nicht nur aus den Jusos." Hinsichtlich seiner persönlichen Zielsetzung sei das Ergebnis des Votums eine Niederlage für ihn. "Aber er hat seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöht und zugleich an seiner politischen Zukunft in der Partei gebastelt." Für Andrea Nahles sei der Weg nun frei in den Parteivorsitz. Auf die Frage, ob die neue Regierung nun ruckelfrei kommt, sagte der Politologe: "Ja natürlich. Die Mehrheit für Merkel steht. Bundespräsident Steinmeier wird sie dem Bundestag vorschlagen, sie wird im ersten Wahlgang gewählt werden, daran zweifle ich nicht im geringsten. Mitte März werden wir eine neue Regierung haben."
"Die Entscheidung ist gut für die SPD. Sie kann nun regieren und auch auf ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen verweisen." Wenn man sich den Vertrag genau anschaue und ihn aus den Augen der SPD betrachte, "dann tragen etwa 70 der Positionen die Handschrift der Sozialdemokraten, aber nur 30 Prozent die der Union". Auch bei der Verteilung der Ministerien habe die SPD einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Zur Rolle des Juso-Chefs Kevin Kühnert sagte Falter, dass man diesen nicht überschätzen sollte. "Er hat zwar die Opposition aus den Jusos heraus angeführt, aber die SPD besteht eben nicht nur aus den Jusos." Hinsichtlich seiner persönlichen Zielsetzung sei das Ergebnis des Votums eine Niederlage für ihn. "Aber er hat seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöht und zugleich an seiner politischen Zukunft in der Partei gebastelt." Für Andrea Nahles sei der Weg nun frei in den Parteivorsitz. Auf die Frage, ob die neue Regierung nun ruckelfrei kommt, sagte der Politologe: "Ja natürlich. Die Mehrheit für Merkel steht. Bundespräsident Steinmeier wird sie dem Bundestag vorschlagen, sie wird im ersten Wahlgang gewählt werden, daran zweifle ich nicht im geringsten. Mitte März werden wir eine neue Regierung haben."
