Politisches Parkett unter Strom: Keir Starmers Sozialreform vor Zerreißprobe
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht sich, weniger als ein Jahr nach Amtsantritt, mit einer kritischen innenpolitischen Herausforderung konfrontiert. Trotz komfortabler Mehrheit im Parlament droht ihm in der kommenden Woche eine empfindliche Niederlage. Grund dafür ist seine geplante Sozialreform, die im Unterhaus auf heftigen Widerstand stößt. Gleich 120 Mitglieder seiner eigenen Labour-Partei unterstützen einen Änderungsantrag, der das ambitionierte Reformvorhaben zunichtemachen könnte.
Es zeichnet sich bereits ein De-facto-Misstrauensvotum ab, was den Druck auf den Premier deutlich erhöht. Dennoch behält Starmer scheinbar einen kühlen Kopf: Die zweite Lesung der „Universal Credit and Personal Independence Payment Bill“ soll wie geplant am kommenden Dienstag stattfinden, so seine Ankündigung.
Die Regierung plant mit der Sozialreform, den Zugang zu staatlichen Leistungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten zu erschweren, um Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Dies soll Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Pfund (rund 5,9 Milliarden Euro) ermöglichen. Nach Regierungsangaben hat die Zahl der Leistungsempfänger in den letzten Jahren erheblich zugenommen, weshalb eine Anpassung des Systems als unerlässlich erachtet wird.
Doch Starmers Vorschläge stoßen auf erheblichen Widerstand. Kritiker befürchten, die Reformen könnten zehntausende Menschen in die Armut treiben, darunter viele Menschen mit Behinderungen und Kinder. Dem Premier und seiner Regierung wird vorgeworfen, die sozialen Auswirkungen der geplanten Änderungen nicht ausreichend im Dialog mit Betroffenen thematisiert zu haben. Es ist nicht die erste sozialpolitische Initiative, die Starmer in Schwierigkeiten bringt. Bereits zuvor hatte er Kürzungen bei Heizkostenzuschüssen für Rentner teilweise zurücknehmen müssen.
