Politisches Erdbeben in Rumänien: Rückzug von Calin Georgescu und neue Präsidentschaft

In einem überraschenden Schritt hat der umstrittene rechtsextreme Politiker Calin Georgescu seinen Rückzug aus der aktiven Politik bekannt gegeben. In einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite erklärte der 63-Jährige, künftig als neutraler Beobachter agieren zu wollen. Gleichzeitig ließ Georgescu die Möglichkeit offen, sich bei 'Ungerechtigkeiten und Missbrauch' wieder politisch zu engagieren, ohne jedoch konkrete Details preiszugeben.

Gleichzeitig gab Rumäniens Verfassungsgericht bekannt, dass Georgescu nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren dürfe, was seinen politischen Ambitionen einen erheblichen Dämpfer verpasste. Georgescu gilt als Unterstützer der Moskauer Führung. Der neu gewählte Staatspräsident Rumäniens, der liberalkonservative Proeuropäer Nicusor Dan, hat nun offiziell sein Amt übernommen. Dan setzte sich in einer knappen Stichwahl am 18. Mai gegen den Rechtspopulisten George Simion durch.

Simion hatte Georgescu während seines Wahlkampfs als Mentor hervorgehoben und versprach, ihn im Falle eines Wahlsiegs an die Macht zurückzuholen. Währenddessen haben die rumänischen Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen gegen Georgescu intensiviert. Ihm wird vorgeworfen, kurz vor der entscheidenden Wahlrunde in einer Fernsehdebatte faschistische Ideen geäußert und diese befürwortet zu haben.

Bereits seit Ende letzten Jahres wird gegen Georgescu wegen der Verbreitung faschistischer Propaganda, intransparenter Finanzierung und weiterer Verstößen im Wahlkampf ermittelt. Rückblickend hatte er bei der später für ungültig erklärten Wahl am 24. November 2024 die Mehrheit der Stimmen erhalten.