Politischer Schlagabtausch um Militärhilfe für die Ukraine: Einigung noch ausstehend
Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung über eine neue Militärhilfe von drei Milliarden Euro für die Ukraine, doch die Finanzierung bleibt umstritten. Während die SPD auf zusätzliche Kredite und eine Aussetzung der Schuldenbremse pocht, lehnen Union, FDP und Grüne diesen Ansatz ab. Diese sehen die Möglichkeit, die Mittel als 'außerplanmäßige Ausgabe' gemäß Artikel 112 des Grundgesetzes zu klassifizieren, damit eine Finanzierung durch Umschichtungen im Haushalt möglich wird.
Die SPD argumentiert mit einer besonderen Notlage, die den rechtlich zulässigen Schritt notwendig macht, während Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, die Fraktionen für seinen Vorschlag der Kreditaufnahme zu gewinnen. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann zeigt sich jedoch wenig kompromissbereit und wirft Scholz Erpressung vor, da es ihm allein um die Aussetzung der Schuldenbremse gehe.
Auch die Union ist bereit zur Zusammenarbeit, lehnt jedoch eine Finanzierung über neue Schulden kategorisch ab. Die Grünen und die FDP plädieren für eine 'außerplanmäßige Ausgabe', was nur bei unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnissen möglich ist. Die Grünen betonen außerdem ihre Bereitschaft, die Mittel rechtzeitig bereitzustellen, um die Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt indes vor Kürzungen in sozialen Bereichen, sollte die Finanzierung über den Haushalt erfolgen. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass unter einem erneuten Präsidenten Trump die USA die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren könnten, betont Mützenich die Notwendigkeit, die Schuldenbremse auszusetzen und spricht von neuen Herausforderungen, die auf Deutschland zukommen könnten.
