Politischer Paukenschlag im Bundestag: CDU/CSU setzt Migrationsverschärfung zur Abstimmung an
Die mediale Aufregung ist groß, denn der Bundestag stimmt heute über den gespannten Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Entgegen mọiner Erwartungen hat die FDP ihren zuvor angekündigten Antrag zur Vertagung der Abstimmung zurückgezogen. Die politische Bühne war in den letzten Stunden Schauplatz intensiver Diskussionen zwischen den Fraktionen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte vorgeschlagen, der rot-grüne Entwurf zur Migration könnte von der FDP unterstützt werden – vorausgesetzt, SPD und Grüne tragen den unionsgeprägten Entwurf mit. Doch dieses Angebot schlug fehl. Dürr erklärte, die FDP werde dem CDU/CSU-Entwurf ihre Zustimmung geben.
Ein Krisentreffen auf höchster Ebene fand im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz statt, bei dem auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und FDP-Chef Christian Lindner zugegen waren. Lindner äußerte, dass eine Zurückweisung des Antrags an den Innenausschuss sinnlos sei, falls nur ein Scheitern bezweckt werde. Aus der Union wurde berichtet, dass der Entwurf direkt zur Abstimmung gestellt wird, was von den Anwesenden unter Applaus und Standing Ovations für Merz honoriert wurde. Unterstützung für den Entwurf haben sowohl die FDP als auch AfD und BSW signalisiert; dennoch bleibt offen, wie viele Abgeordnete beider Parteien tatsächlich zustimmen.
Der Entwurf strebt an, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus - darunter viele Syrerinnen und Syrer - auszusetzen. Ferner sollen Kompetenzen der Bundespolizei erweitert werden, um Ausreisepflichtige selbst abschieben zu können. Die Union fordert zudem eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern im Aufenthaltsgesetz.
Ein zuvor am Mittwoch mit AfD-Hilfe durchgesetzter Antrag der Union im Bundestag hat bereits für Unmut gesorgt, was zahlreiche Menschen in Städten wie Berlin und München zu Demonstrationen bewegte. Sollten Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden, plant die SPD eine verfassungsrechtliche Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.
In einer möglichen Verabschiedung müsste der Bundesrat ebenfalls zustimmen. Eine rasche Entscheidung ist jedoch ungewiss, da die nächste Sitzung der Länderkammer erst nach der Bundestagswahl im Februar geplant ist.
