Politische und finanzielle Klärungsbedarfe um Northvolt-Insolvenz
Die Debatte um die Rolle von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Unterstützung des nun insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt flammt weiter auf. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Kianusch Stender, kritisierte, dass sich Günther bislang nur ausweichend zu den von ihm befürworteten Entscheidungen geäußert habe.
Stender forderte, dass die bisher unklaren Abläufe und die Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf weitergehende Entscheidungen durch eine neue Kleine Anfrage präzisiert werden. Stender bemängelt, dass die Antwort auf die erste Anfrage den Eindruck eines auf den Ministerpräsidenten ausgerichteten Imagegebarens erweckt habe, statt eine offene Aufklärung zu bieten.
Geheimhaltung schüre den Verdacht mangelnder Transparenz, während die Klärung offener Fragen unabdingbar sei. Insbesondere interessiert den Landtagsabgeordneten, welche konkreten Dokumente und Entscheidungen in den im Februar 2021 vorgelegten Akten eventuell fehlen könnten.
Zusammen mit FDP und SSW beantragte die SPD zusätzlich einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur finanziellen Förderung von Northvolt, um umfassende Klarheit zu schaffen. Ein Antrag dazu soll in der kommenden Landtagssitzung besprochen werden.
Die Insolvenz von Northvolt kam trotz hoher Erwartungen für die strukturschwache Region in einem überraschend schnellen Turnaround. Sowohl die Entlassung zahlreicher Mitarbeitender in Schweden als auch die gravierenden wirtschaftlichen Rückschläge und das Verfahren unter Gläubigerschutz in den USA führten am 12. März 2025 zur Insolvenz in Schweden.
Offen bleibt, wie der Bau der Fabrik bei Heide fortgeführt wird und welche finanziellen Folgen die Insolvenz für Schleswig-Holstein und Deutschland hat. Northvolt hatte für den geplanten Standort über 600 Millionen Euro Förderung durch die KfW erhalten, wobei die Finanzierung vom Bund und dem Land je zur Hälfte abgesichert war.
Indessen gerät auch Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Fokus: Der Bundesrechnungshof wirft ihm laut Medienberichten vor, leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen zu sein und die mit den Zuschüssen verbundenen wirtschaftlichen Risiken vernachlässigt zu haben. Habeck hatte die Gelder als substanziell gerechtfertigt verteidigt.
