Politische Spannungen: Kritik an Spaniens Verteidigungsetat

In der europäischen Politik brodelt es: Manfred Weber, Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), hat die spanische Regierung scharf kritisiert. Laut Weber sei das Verhalten der spanischen Führung in Bezug auf die Verteidigungsausgaben unakzeptabel.

Besonders im Fokus der Kritik steht der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Der CSU-Politiker warf ihm vor, sein politisches Überleben – bedroht durch einen Korruptionsskandal – über die Stabilität und Sicherheit Europas zu stellen. Diese Spannungen kommen nicht von ungefähr.

Bereits US-Präsident Donald Trump äußerte mehrfach auf seiner Reise zu einem NATO-Gipfel seine Unzufriedenheit mit Spanien. Auf dem Flug von Washington nach Europa, an Bord der Air Force One, bezeichnete Trump Spaniens Vorgehen bei den Verteidigungsausgaben als 'unfair' gegenüber den Verbündeten.

Trotz der kritischen Stimmen hat sich eine pragmatische Lösung abgezeichnet: NATO-Generalsekretär Mark Rutte versicherte Ministerpräsident Sánchez schriftlich, dass Spanien das neue Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen müsse, vorausgesetzt, es gelingt ihm, die erwarteten militärischen Fähigkeiten mit weniger Mitteln bereitzustellen. Doch in den Sitzungsräumen von Brüssel wird diese Vereinbarung skeptisch beurteilt und als kaum realistisch angesehen.