Politiker bezweifelt Karlsruher Urteilsfähigkeit in Sachen Europa
Berlin (dpa) - Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen die Gesetze zur langfristigen Euro-Stabilisierung warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte sogar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: Manche kritisierten zu Recht, dass die Richter nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Karlsruhe befasst sich morgen mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt.
