Polens neuer Präsident Karol Nawrocki vereidigt

Warschau (dpa) - Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki ist bei Amtsantritt auf deutlichen Konfrontationskurs zur Regierung von Donald Tusk gegangen. «Ich werde die Stimme der Bürger sein, die Souveränität wollen, die Sicherheit wollen», sagte Nawrocki nach der Vereidigung in seiner Antrittsrede. Er werde entschieden und konsequent vorgehen. «Nein zu illegaler Migration, ja zum Zloty, nein zum Euro.»

Der 42 Jahre alte parteilose Historiker, der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützt wurde, war aus der Stichwahl Anfang Juni als Gewinner hervorgegangen. Der Sieg des politischen Newcomers Nawrocki über den liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski war eine schwere politische Niederlage für die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Tusk. 

Es wird erwartet, dass der Trump-Fan und EU-Skeptiker Nawrocki versuchen wird, einen Kurswechsel in Polen herbeizuführen - mit Folgen für Deutschland und Europa. Im Wahlkampf hatte er antideutsche und antieuropäische Töne von sich gegeben.

Nawrocki ist Nachfolger von Andrzej Duda, der nach zwei Amtszeiten ausscheiden muss. Traditionell legt der Präsident in Polen seinen Amtseid vor der Nationalversammlung ab, die aus beiden Kammern des Parlaments besteht. Ministerpräsident Tusk verfolgte die Vereidigung und Rede Nawrockis mit versteinerter Miene. 

«Die EU darf Polen keine Kompetenzen entziehen»

In seiner Rede betonte Nawrocki, er werde die Beziehungen Polens zur EU pflegen. «Aber ich werde niemals zustimmen, dass die EU Polen Kompetenzen entzieht, insbesondere in Angelegenheiten, die nicht in den Europäischen Verträgen verankert sind, und daran sollte sich nichts ändern.»

Der neue Staatschef betonte die Bedeutung internationaler Allianzen für sein Land, darunter auch die mit den USA. Er erklärte, dass er sich um die Position Polens in der Nato kümmern werde. «Polen sollte eine führende Rolle beim Aufbau der Stärke, des Immunsystems und der Verantwortung für die Ostflanke der Nato übernehmen», sagte er.

Polen soll kein Zulieferbetrieb mehr für den Westen sein

Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Das Land fühlt sich auch selbst von Russland bedroht und rüstet massiv auf. Nawrocki versicherte, er werde alle Modernisierungsbemühungen der polnischen Armee unterstützen und sich dafür einsetzen, dass sie die größte Nato-Streitmacht innerhalb der EU werde.

Der neue Präsident will sich zudem für den umstrittenen Bau eines Großflughafens in der Nähe von Warschau und den Ausbau polnischer Häfen einsetzen. «Wir können nicht länger ein Zulieferbetrieb für unsere westlichen Nachbarn und die gesamte EU sein», sagte er. Polen müsse auch gegenüber Westeuropa wettbewerbsfähig werden.

Nawrocki will Justiz reparieren - Gelächter von Regierungsbank

Gelächter von den Abgeordneten des Regierungslagers erntete Nawrocki, als er die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Reparatur des Justizwesens anmahnte. Die rechtskonservative PiS, der er nahe steht, hatte in ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 das Justizsystem nach ihren Vorstellungen umgebaut.

Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz dadurch gefährdet und leitete ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren gegen Polen ein - dieses kann am Ende sogar zu einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen. Das Verfahren wurde erst gestoppt, nachdem die seit Dezember 2023 amtierende Mitte-Links-Regierung von Tusk einen Reformplan zur Beseitigung der Defizite vorgelegt hatte.

Allerdings müht sich Tusks Regierung seitdem damit ab, die Justizreformen der PiS zurückzudrehen. Dies hat stellenweise zu noch mehr Chaos im Justizwesen geführt. Nawrocki kündigte an, ein neuer Rat beim Präsidenten solle sich mit der Neugestaltung befassen. Auch möchte er bis zum Jahr 2030 eine neue Verfassung ausarbeiten lassen. 

Polens Präsident hat viel Macht

In Polen wird das Staatsoberhaupt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und hat mehr Vollmachten als etwa der Bundespräsident in Deutschland. Der Präsident darf die Linien der Außenpolitik mitbestimmen, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann vom Parlament beschlossene Gesetze mit seinem Vetorecht stoppen. So kann er zwar nicht mitregieren, aber das Regieren erheblich erschweren. 

Nawrocki hatte noch nie ein politisches Amt inne. Zuletzt war er Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), das in etwa der mittlerweile aufgelösten Stasi-Unterlagen-Behörde in Deutschland entspricht. Seinen Aufstieg verdankt er dem mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, einem politischen Erzfeind Tusks. Seit Nawrockis Wahlerfolg wittert die PiS ihre Chance auf eine Rückkehr an die Macht - zumal Regierungschef Tusk abgeschlafft wirkt und zuletzt unglücklich agierte. 

Tusk reagierte scharf auf Nawrockis Antrittsrede. «Ich hoffe, dass dieser manchmal recht abschätzige und konfrontative Ton keine praktischen Konsequenzen haben wird», sagte er. In der Rede sei zu spüren gewesen, dass der neue Staatschef gerne über die Kompetenzen der Regierung und des Ministerpräsidenten verfügen würde. «Aber wenn es sein muss, werden wir als Hüter der Verfassung und der Regeln hart bleiben.»

Amateurboxer, Türsteher und Trump-Fan

Der gebürtige Danziger Nawrocki gibt gern den harten Kerl. Er wuchs im Arbeiterviertel Sielce auf und holte als junger Mann einen Titel im Amateurboxen. Während des Studiums jobbte er als Türsteher in einem Luxushotel im Ostseebadeort Sopot. Aus dieser Zeit werden ihm gute Kontakte zum Rotlichtmilieu nachgesagt.

Der Trump-Fan steht für die Politik der PiS. Der Vater von zwei Kindern, dessen Frau ihren ältesten Sohn als drittes Kind mit in die Ehe brachte, will polnische traditionelle Werte bewahren. Als kürzlich ultrarechte Bürgerwehren an der deutsch-polnischen Grenze eigenmächtige Patrouillen organisierten, um Migranten zu stoppen, lobte Nawrocki dies als «Bürgerengagement».