Plattformen im Fokus: Bayern fordert strengere Regulierung bei Internet-Giganten

In der dynamischen Medienlandschaft erhebt der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Thorsten Schmiege, Forderungen nach einer stärkeren Haftung und Kontrolle globaler Internet-Plattformen. Im Zuge der Medientage München, der größten deutschen Branchenkonferenz, wird das Thema der Regulierung von Social-Media- und KI-Giganten wie Google und ChatGPT intensiv diskutiert. Rund 5.000 Medienschaffende nutzen die Veranstaltung, um diesen heißen Konflikt zu erörtern.

Schmiege betont die Notwendigkeit eines „radikalen Level-Playing-Fields“, das Gleichheit im Wettbewerb zwischen Plattformen und traditionellen Medien sicherstellen soll. Er setzt hierbei auf die zentralen Themen Haftung, Finanzierung und Aufsicht. Auch Medienverbände setzen sich für eine Verschärfung der Haftung ein, um rechtswidrigen Inhalten von Plattformen einen Riegel vorzuschieben.

Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks, kritisiert ebenfalls die politischen Rahmenbedingungen. Ihrer Meinung nach genießen große Tech-Unternehmen zu viel unregulierten Spielraum, insbesondere in Bereichen wie Fakten, Wissen und Meinungsfreiheit. Sie fordert die Politik auf, gegen Desinformation mit derselben Intensität vorzugehen, wie gegen Bedrohungen durch Drohnen – beides bedrohe die nationale Sicherheit.

Eine mögliche Lösung stellt die Einführung einer Digitalabgabe dar, wozu Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer einen Gesetzentwurf vorbereitet. Geplant ist ein Eckpunkte-Papier für November, das den Startschuss für das gesetzgeberische Verfahren geben könnte, mit einer möglichen Umsetzung bis 2026. Der Minister hat den technologischen Entwicklungen gegenüber eine kritische Haltung und bemängelt „geistigen Vampirismus“ sowie „digitalen Kolonialismus“ durch die KI-Giganten. Doch auch hier bläst der Bundesregierung Gegenwind aus den USA entgegen.